Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Mein lieber Kollege aus der gleichen Fraktion, ich möchte daran erinnern, dass wir in diesem Land über 160 000 Arbeitslose haben. Ich habe mir die Statistik angeschaut: Ungefähr die Hälfte der Leute ist ganz schlecht qualifiziert, ein Drittel ist höher qualifiziert, ein Drittel ist sehr gut qualifiziert. Jetzt werden Sie mir entgegenhalten: Die Leute wollen ja nicht arbeiten, die können wir nicht brauchen. Die Diskussion kann doch nicht so geführt werden. Wenn wir 160 000 arbeitslose Leute im Land haben und 220 000 Menschen eine Stelle suchen, dann können wir doch nicht einfach uns auf dem billigen ausländischen Arbeitsmarkt bedienen und den Druck im Inland auf jene, die eben nicht arbeiten wollen, obwohl Stellen da sind, nicht erhöhen!

Sie melden einen Bedarf an und wollen in der Rekrutierungspolitik den Kreis ausdehnen, ausserhalb der EU und der Efta, mit einer Aufweichung der Zulassungskriterien. Wenn Sie diesen Bedarf voraussetzen, dann bitte ich doch, den Druck bei den bestehenden Arbeitslosen zu erhöhen und da anzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir hier Zehntausende von Menschen sozusagen als Arbeitslose pflegen, die ja angeblich nicht arbeiten wollen; es kann nicht sein, dass wir gleichzeitig den bequemen Weg gehen - das haben wir ja jetzt jahrzehntelang gemacht - und uns im Ausland einfach mit billigen neuen Arbeitskräften eindecken. Das führt zu nichts anderem, als dass wir eines Tages noch mehr Arbeitslose haben werden, weil eben auch diese Leute bei der geringsten Krise wieder auf der Strasse stehen werden. Dann werden Sie wieder sagen: Wir haben wieder Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen; wir können Sie wieder nicht brauchen. Sie werden wieder Anträge stellen, damit wir noch mehr unqualifizierte Leute aus aller Herren Ländern in die Schweiz holen können. Eine derartige Politik ist nicht im Gesamtinteresse, im wirtschaftlichen Gesamtinteresse dieses Landes. Ich bitte Sie energisch, diese Politik nicht weiterzuverfolgen.

Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Arbeitgeberverband diese Politik mittlerweile auch nicht mehr unterstützt.