Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Unsere Fraktion vertritt die Haltung der Mehrheit. Wir wenden uns gegen die Minderheit I (Fehr Hans) wie auch gegen die Minderheit II (Weyeneth). Wir dürfen nicht mit einer Optik ans Ausländergesetz herangehen, als wäre jeder Ausländer, der bei uns um Aufenthalt nachsucht, ein Missbraucher. Die Anliegen der Wirtschaft unterstützen wir, aber dies sind nicht die ausschliesslichen Kriterien für den Aufenthalt von Ausländern bei uns. Es gibt auch Familienschicksale, es gibt Verwandtschaften, es gibt Ausländerehen, und hier wollen wir kein Spiessrutenlaufen, sondern ganz normale Voraussetzungen.

Wir sind der Auffassung, die Kommissionsmehrheit liege richtig. Sie hat das Gesamtwohl des Landes und seiner Gesellschaft im Fokus. Sie setzt gute Leitplanken, und gerade unter kulturellen Interessen verstehen wir auch, dass die schweizerische Eigenart und Kultur erhalten bleibt. Die Kommission regelt nun diese Bestimmungen in den Artikeln 2, 2a und 2b, und deshalb können wir Artikel 16 streichen.

Den Antrag Stamm halten wir für unnötig. Er macht eigentlich keinen Sinn. Den beiden Anträgen Hess Bernhard ziehen wir die Variante der Kommissionsmehrheit vor.