Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Gross unterstützen. Er hat gesagt: Was sind die Alternativen? Das war ja die grosse Frage von Herrn Bundesrat Blocher. Er meint ja, nur er habe solche respektive das Gesetz sei sie. Aber es gibt eben eine andere Ausrichtung der Ausländerpolitik, die möglich ist. Das hier ist ein kleiner Antrag für eine ein bisschen andere Stossrichtung, der auch eine andere Gewichtung macht, sodass nicht nur die inländischen wirtschaftlichen Interessen Berücksichtigung finden, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen des Herkunftslandes. Das ergibt natürlich eine andere Güterabwägung, und das ergibt auch eine sinnvolle gesamtheitliche Ausländerpolitik. Sie können nicht nur immer, wie das eigentlich heute im Diskurs durchscheint, Herr Bundesrat, auf die wirtschaftlichen Ad-hoc-Interessen dieses Landes abstellen. Sie meinen, gewissermassen fluktuierend die Zahl einpendeln zu können. Das geht in der Realität nicht, sondern Sie müssen mittelfristige, nachhaltige Prognosen machen. Ich denke, dass der Minderheitsantrag Gross Andreas in diese Richtung geht.

Ich ersuche Sie, diesen zu unterstützen. Er ist ein kleiner Schritt, aber - immerhin - in eine ein bisschen andere Ausrichtung einer Ausländerpolitik, die eine sinnvolle Öffnung, durchaus auch im Interesse unseres Arbeitsmarktes, ermöglicht.