Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich beantrage die Einführung eines neuen Absatzes. "Personen im Rahmen innerbetrieblicher Transfers von Kaderangehörigen und Spezialisten international tätiger Unternehmen" sollen demgemäss nicht den Höchstzahlen unterstellt sein. Der Bundesrat muss das entsprechende Verfahren und die Rahmenbedingungen festlegen.

Die Schweiz ist auf hier ansässige multinationale Unternehmen angewiesen. Sie stellen einen relevanten Wirtschaftsfaktor dar. Damit sich diese Unternehmen für den Standort Schweiz entscheiden können, ist die Frage nach dem Erhalt von Arbeitsbewilligungen im Rahmen der Kadertransfers von grösster Wichtigkeit. Unsere Nachbarländer haben diesbezüglich massive Erleichterungen eingeführt. Im Rahmen der Gats-Verhandlungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit fordern wir die genau gleichen Massnahmen.

Der Minderheitsantrag ist auch ein wichtiges Anliegen der Branche. Betroffen davon sind grosse ausländische Unternehmen in künftigen Schlüsselindustrien wie beispielsweise den Life Sciences. Es handelt sich dabei nicht um Tausende von Personen, sondern allerhöchstens um ein paar Hundert. Für die Unternehmen ist es jedoch wichtig, zu wissen, dass sie diese Personen ohne grossen administrativen Aufwand transferieren können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit Lalive d'Epinay zuzustimmen.