Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 36 führen wir gegenüber dem heutigen Recht eine gewisse Mobilität ein, indem in Absatz 2 neu ein Anspruch auf den Kantonswechsel stipuliert wird. Heute ist die Bewilligung für Aufenthalte beschränkt auf den Kanton, in dem eine Person diese Bewilligung erhalten hat. Das hat sich negativ ausgewirkt; es behindert die Mobilität, und in der Berufswelt ist es heute oft so, dass dann im Laufe der Jahre eine Arbeitsstelle gewechselt wird. Deshalb sind Bundesrat und Kommission klar für einen Anspruch auf den Kantonswechsel.

Herr Müller möchte auch hier eine Kann-Formulierung haben. Das würde natürlich einen Bürokratieaufwand mit sich bringen und würde eben nicht im Sinne der Konzeptänderung der Mobilität stehen.

Bei Herrn Hess sehe ich lediglich darin eine Änderung, dass er "erwerbslos" statt "arbeitslos" einfügen möchte. Das ist meines Erachtens eine Aufgabe für die Redaktionskommission.