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Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-05-06

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Mobilität in Ehren, aber mit der Formulierung gemäss Minderheitsantrag würde das [PAGE 719] Grenzgängerstatut zu Makulatur. Unabhängig vom Wohnort des Angehörigen eines Drittstaates, der in einem Nachbarstaat lebt, und unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes in einem Nachbarstaat könnte sich der Nicht-EU/Efta-Bürger in der Schweiz als Grenzgänger anbieten.

Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.