Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Sie müssen wissen: An sich ist das nicht erlaubt. Die Frage ist nicht, ob es erlaubt ist oder nicht. Sie brauchen keine Vorlage. Die Frage ist, ob Sie es herausfinden dürfen oder nicht. Da müssen Sie dann das Datenschutzgesetz ändern. Das möchte ich Ihnen überlassen, denn ich habe das Datenschutzgesetz nicht so gemacht. Ich war damals noch Parlamentarier, ich war auf der anderen Seite.