preparatory:AB 43324

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst noch etwas zu Bundesrat Blocher sagen: Wenn wir einen [PAGE 726] Prozess haben, brauchen wir die Opfer und die Zeuginnen. Zeuginnen und Opfer werden aber häufig ausgeschafft. Man sagt ihnen sogar - wir hatten solche Fälle -, sie könnten dann zum Zeitpunkt des Prozesses wieder zurückkommen. Das ist natürlich Unsinn. Niemand kommt zurück, denn die Leute haben nicht das Geld und nicht die Möglichkeit zurückzukommen. Sie haben auch Angst vor einer Rückkehr. Es ist wichtig, dass wir in Buchstabe e nicht nur die Opfer, sondern auch die Zeuginnen schützen. Es wird nie Zeuginnen in Hülle und Fülle geben! Es gibt ein Strafverfahren gegen Menschenhändler; hier braucht es Zeuginnen. Wer nichts zu sagen hat, wird ausgeschlossen. Wir laufen also nicht Gefahr, eine Unmenge von Zeuginnen zu produzieren.

Ich bin aber gekommen, um den Antrag der Minderheit zu den Buchstaben k und l von Absatz 1 zurückzuziehen. Ich arbeite mit Organisationen, die sich mit Opfern von Frauenhandel befassen, und ich weiss, wie wichtig es ist, dass die Opfer und die Zeuginnen während des Prozesses hier sind - der Bundesrat soll das Weitere regeln. Nur mit Prozessen und entsprechenden Zeugenaussagen können wir einen Beitrag gegen das organisierte Verbrechen leisten.

Ich ziehe auch meinen Antrag in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen zurück und bin mit dem Text "Von den Zulassungsvoraussetzungen kann abgewichen werden" - statt ".... wird abgewichen" - ungern einverstanden (Abs. 1).

Ich finde es wichtig, dass wir dem Minderheitsantrag zu Buchstabe e zustimmen. Wir leisten damit einen Beitrag gegen das organisierte Verbrechen.

Ich bedanke mich noch bei Philipp Müller, dass er seinen Antrag zugunsten meines Antrages zurückgezogen hat.