Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich halte das, was Herr Cina soeben geboten hat, für eine Reaktion schlechter Verlierer. Sie kombinieren nun eine Abmachung, die sich ergibt und die der Bundesrat - aufgrund der Verhandlungen mit der EU - nachträglich in die Kommission eingebracht hat, mit einer Ausnahmeregelung, die gar nicht die Leute aus der EU und die EU-Verträge betrifft. Der Antrag der Minderheit II (Schibli) hat mit den Übergangsbestimmungen in Artikel 121 gar keinen Zusammenhang. Wenn Sie das nicht einsehen, negieren Sie einfach den Verhandlungsstand mit der EU. Wenn Sie glauben, es sei eine Lösung, da jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen und einen solchen Antrag einzubringen, dann mag das Ihrem Gemüt entsprechen, aber sicher nicht der Sache.