Schibli Ernst · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Rückkommensantrag Donzé abzulehnen. Meine Begründung ist folgende: Wir haben jetzt entschieden; das Geschäft wird nachher im Zweitrat, im Ständerat, behandelt, und wenn es dann eine Differenz gibt, können wir bei der zweiten Beratung des Gesetzes noch einmal hierüber sprechen. Aber jetzt möchte ich Sie bitten, nicht auf Artikel 23 zurückzukommen, sondern eben über die Artikel 30a, 31, 31a und 121 zu befinden.