Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Im Auftrag der FDP-Fraktion bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Minderheit I (Hubmann) wie jenen der Minderheit II (Bühlmann) abzulehnen.

Die Minderheit Hubmann wünscht ja, dass nicht nur ausländischen Ehegatten und Kindern unter 18 Jahren eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, sondern auch gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie wissen, dass die FDP grundsätzlich gegenüber den Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare relativ offen ist. Wir haben aber die Meinung, dass dieses Begehren der Minderheit I nun über das Ziel hinausschiesst. Wir wissen, dass eine Registrierung der gleichgeschlechtlichen Paare noch nicht möglich ist. Es fehlt daher jede Möglichkeit einer Überprüfung, wer denn mit wem in welcher Gemeinschaft verbunden ist. Mit dem Antrag Hubmann wird so das Risiko geschaffen, dass Kurzaufenthaltsbewilligungen für gleichgeschlechtliche Paare missbraucht werden. Diese Möglichkeit muss von vornherein bekämpft und unterbunden werden. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen, um eben diesen möglichen Missbräuchen vorzubeugen.

Die Minderheit II will das Erfordernis einer bedarfsgerechten oder angemessenen Wohnung für die Nachgezogenen streichen. Wenn schon die Möglichkeit des Familiennachzugs auch für Kurzaufenthalter überhaupt geschaffen werden soll, ist es für uns ein minimales Erfordernis, dass dann eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verfügung steht. Gerade jene Kreise, die immer wieder die Integration der Nachgezogenen, der Familie, der Kinder postulieren, müssen auf dieses Begehren auch eingehen, denn nur mit einer bedarfsgerechten Wohnung für die Ehegatten und für die Kinder ist gewährleistet, dass eine Integration überhaupt möglich ist. Wir haben die Meinung, dieses Erfordernis müsse unbedingt im Gesetz Aufnahme finden.