Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Einmal mehr standen verschiedene Themen aus den Bereichen Finanz und Wirtschaft im Zentrum der Beratungen der GPK. Ich gehe auf vier davon näher ein.

1. Risikoanalyse/Haftung des Bundes: Die GPK beschäftigt sich schon länger mit dieser Thematik, da Vorfälle verschiedenster Art schwerwiegende Konsequenzen für unser Land haben könnten. Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Unternehmen ist der Bund ein "Vielprodukteunternehmen" mit entsprechend zahlreichen und vielfältigen Risiken. Diese Komplexität erschwert auch die Formulierung eines Risikomanagements. Die GPK erachtet es als sinnvoll, dass sich der Bundesrat für ein differenziertes Vorgehen mit einer Strategie und einem Konzept für den Umgang mit Risiken entschlossen hat. Die Risiken sind erfasst; nun geht es darum, die Versicherungspolitik diesbezüglich zu quantifizieren. Die Arbeiten laufen, und die GPK wird sie auch weiter begleiten.

2. Die Umsetzung der neuen Personalpolitik: Im Rahmen des Anfang 2002 in Kraft gesetzten Bundespersonalgesetzes übertrug das Parlament dem Bundesrat wichtige Kompetenzen im Personalbereich und beschloss im Gegenzug eine periodische Orientierung der Bundesversammlung. Diese betrifft die Koordination und Steuerung der Umsetzung der Personalpolitik und die Erreichung der mit dem Gesetz verbundenen Ziele. Während im letzten Jahr noch viele Unklarheiten bestanden haben, scheint die Umsetzung jetzt insofern auf guten Wegen zu sein, als das neue Lohnsystem mehrheitlich akzeptiert worden ist. Betreffend das Personalreporting müssen eine bessere Standardisierung und eine einheitlichere Darstellung die Beurteilung noch erleichtern. Ein Bericht soll zudem Klarheit schaffen über die Anforderungen an die Ämter und Institutionen ausserhalb der Zentralverwaltung.

Grosse Probleme wird das Entlastungsprogramm bringen, weil es, verbunden mit einer Aufgabenverzichtplanung, zu einem massiven Stellenabbau in der Bundesverwaltung führen wird. Die GPK hält es für wichtig, dass gerade in schwierigen Zeiten die Personalentwicklungsmassnahmen und die Motivation der Mitarbeitenden sowie Aus- und Weiterbildung nicht vergessen werden.

3. Zu den flankierenden Massnahmen bei den bilateralen Abkommen I und den Massnahmen aufgrund der EU-Osterweiterung: Die GPK konnte sich davon überzeugen, dass die Personenfreizügigkeit bis heute zu keinen besonderen Problemen geführt hat. Im letzten Jahr wurden nun im Rahmen der beschlossenen flankierenden Massnahmen die tripartiten Kommissionen eingesetzt. Darüber schon Bilanz zu ziehen wäre verfrüht. Die GPK wird die Entwicklung aber weiter verfolgen. Die GPK begrüsst es sodann, dass der Vorsteher des EVD mit Blick auf die EU-Osterweiterung bereits im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Direktion für Arbeit und der Sozialpartner, eingesetzt hat, um allfällige weitere Massnahmen zu prüfen. Es gilt nun natürlich, die Verträge genau auszuwerten. Der Schweiz wurde aber immerhin eine Übergangsfrist von sieben Jahren zugestanden.

4. Zur Lehrstellensituation: Dank vieler neu geschaffener Ausbildungsplätze hat sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt deutlich entspannt. Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor grosse Herausforderungen. So besteht insbesondere in den gewerblichen Berufen ein Überangebot an Lehrstellen, während bei den Dienstleistungen genau der umgekehrte Fall zutrifft. Die GPK konnte feststellen, dass der Vorsteher des EVD diesem Problem grosse Priorität beimisst, indem er bereits im letzten Jahr eine entsprechende Task Force eingesetzt hat. So sollen Dienstleistungsunternehmen noch mehr dazu animiert werden, Lehrstellen anzubieten.

Auch die KMU sollen, wenn nötig, bei der Lehrlingsausbildung vermehrt unterstützt werden, allenfalls durch die Abnahme administrativer Arbeit oder durch die Schaffung von [PAGE 771] Lehrstellenverbünden, die die KMU begleiten. Massnahmen dürfen auch nicht nur auf die Zentren ausgerichtet sein, denn gerade auch mit Blick auf den Ausgleich in unserem Land sind lokale und regionale Ausbildungsmöglichkeiten von besonderer Bedeutung.

Schliesslich wird von den Jugendlichen oft auch ein Beruf angestrebt, der über ihren Möglichkeiten liegt. Da sind geeignete Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten gefragt.

Herr Bundespräsident, wir danken für den engagierten Einsatz an vielen Fronten.