Heim Bea · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Das Volkswirtschaftsdepartement setzte sich für das Jahr 2003 dreizehn grosse Ziele, darunter die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten, die Stärkung des Wettbewerbes in der Schweiz und die Umsetzung der neuen Forschungs- und Bildungslandschaft Schweiz. Es sind ehrgeizige Ziele. Die Aussprache mit dem Bundesrat war sehr wertvoll. Dennoch muss ich als neues Ratsmitglied sagen: Viel Konkretes habe ich nicht erfahren. Unter "konkret" verstehe ich die Frage, ob die gesetzten Ziele und die politische Wirkung erreicht worden sind. Das lässt sich nicht beurteilen. Warum? Fehlende Zielvorgaben und Messgrössen erschweren eine politische Evaluation.

Die SP-Fraktion will eine Wirkungskontrolle. Wir meinen, der Indikatorenbericht solle zu dem gemacht werden, was er sein könnte: zu einem Führungsinstrument für das politische Handeln. Aber dazu braucht es klare, messbare Ziele. Vieles wurde erledigt, aber aus dem Nichterledigten ergeben sich Aussagen, hinter die ich drei Fragezeichen setze:

1. Es gibt keine Ziele hinsichtlich der grossen Zahl der Working Poor in diesem Land. Ich meine, der soziale Zusammenhalt in diesem Land müsse unser Stolz sein und die Bekämpfung der Armut ein Auftrag, den wir energisch angehen müssten.

2. Der geplante Bericht über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz wurde nicht gemacht. Der Bundesrat begründet das damit, dass das Steuerpaket Vorrang gehabt habe. Vielleicht hätte aber gerade dieser Bericht dem Steuerpaket die richtige Richtung gegeben.

3. Die angekündigte Botschaft zur Besteuerung von Mitarbeiteroptionen steht aus. Dabei entgehen unseren Sozialwerken und dem Staat Einnahmen. Rechtfertigen lässt sich das nicht, sicher auch nicht jenen gegenüber, die ihr Einkommen voll versteuern.

Die wirtschaftliche Situation hat die Diskussion in der GPK geprägt, und vor diesem Hintergrund möchte ich drei Ziele des Bundesrates hervorheben:

1. Die Konkretisierung der Europapolitik: Mit dem Abschluss der "Bilateralen II" ist dieses Ziel erreicht und ein Meilenstein für die wirtschaftlichen Chancen der Schweiz gesetzt. Die Personenfreizügigkeit ist aber ein Thema, das in den Grenzregionen heute und morgen Probleme verursacht. Vor allem wird uns die Osterweiterung vor grosse Herausforderungen stellen.

Politisch sind die Bilateralen wohl nur zu gewinnen, wenn die flankierenden Massnahmen verstärkt werden und so die Befürchtungen in der Bevölkerung betreffend Lohn- und Sozialdumping zerstreut werden.

2. Weder der Bericht zur Förderung bildungsferner Bevölkerungsschichten noch derjenige zur Weiterbildung liegen vor. Wir bedauern das sehr, denn ein hohes Bildungsniveau kann die Menschen vor der Armutsfalle und den Staat vor den oft kritisierten, aber eben zum Teil vermeidbaren so genannten Soziallasten bewahren. Wir meinen, dass der Bund in der beruflichen Weiterbildung eine aktivere Rolle einnehmen muss. Doch der Bundesrat "prüft" - und wir meinen, es ist Zeit zum Handeln, wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen will.

3. KMU-Politik: Diesen Titel sucht man umsonst. Wir sind aber auf den Bericht des Bundesrates im Herbst gespannt. Zur Entlastung im administrativen Bereich braucht es sehr viel Koordinationsarbeit. Die Vielfalt an kantonalen und kommunalen Verfahren allein im Baubereich zeigt eine Facette des Föderalismus, die Milliarden Franken kostet.

Die kleinen und mittleren Unternehmen waren auch ein Thema der Geschäftsprüfungskommission im Gespräch mit der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK). Basel I, Basel II, diese Regelungen, führten zu keiner Verteuerung der Betriebskredite, beteuerte die EBK, im Gegenteil. Es ist aber eine erwiesene Tatsache, dass die KMU heute Betriebskredite zu hohen, zu zu hohen Zinssätzen aufnehmen müssen. Das behindert das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen; die SP-Fraktion ist darüber besorgt. Die Finanzierungsfrage muss zügig an die Hand genommen werden. Die Eigenmittelempfehlungen an die Banken müssen wachstumsfreundlich umgesetzt werden. Die KMU sind die Stützen der Beschäftigung und des Lehrstellenmarktes. Wir brauchen eine wirksame KMU-Politik.

Die EBK - das bestätigen alle - hinterliess in der GPK den Eindruck einer kompetenten Aufsichtsbehörde. Die EBK wies aber auch auf das Problem der Betriebssparkassen hin. Diese unterstehen weder der Bankenaufsicht, noch sind die Spareinlagen gesichert. Die Ereignisse bei Swissair und Swiss Dairy Food haben gezeigt: Im Konkursfall riskieren die Mitarbeitenden ihr Vermögen. Die SP-Fraktion will, dass Massnahmen zum Schutz dieser Spareinlagen getroffen werden.

Wir haben den Geschäftsbericht des Volkswirtschaftsdepartementes sicher kritisch unter die Lupe genommen, aber die Kritik ist konstruktiv gemeint.