Rutschmann Hans · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Der Geschäftsbericht des Bundesrates äussert sich auf den Seiten 82 und 83 u. a. zum Thema "administrative Entlastung in den Unternehmen". Es ist leider eine Tatsache, dass die Unternehmen einer ständigen Zunahme der administrativen Belastung ausgesetzt sind. Dies betrifft insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen. Für diese Betriebe hat sich der staatlich bedingte administrative Aufwand in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Vermutlich nehmen der Formularkrieg und die Zahl der Vorschriften zulasten der Unternehmer etwa im gleichen Ausmass zu, wie die Aufgaben und vor allem die Ausgaben des Bundes zunehmen.

Im Geschäftsbericht weist der Bundesrat auf seinen Bericht über Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen vom 16. Juni 2003 hin. Gemäss diesem Bericht beträgt der Aufwand der Unternehmungen für vorgeschriebene administrative Arbeiten jährlich gegen 2 Prozent des Sozialinlandproduktes oder rund 7 Milliarden Franken. Unter "administrativem Aufwand" versteht der Bundesrat aber nur Arbeiten wie z. B. beim Verkehr mit dem Sozialversicherungen, beim Verkehr mit den Fiskus und bei der Einhaltung der handelsrechtlichen Auflagen. In den erwähnten 7 Milliarden Franken nicht eingerechnet sind also zusätzliche Arbeiten oder erschwerte Betriebsabläufe, die sich aus weiteren staatlichen Vorschriften ergeben. Diese unzähligen Vorschriften auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden, welche die unternehmerischen Tätigkeiten regulieren und oftmals - und ich meine: zu oft! - unnötig einschränken, dürften die Unternehmen nochmals Milliarden kosten. Leider finden wir hierzu im Geschäftsbericht gar keine oder keine genaueren Angaben.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Während viele Grossfirmen, Banken und Versicherungen Stellen abbauen, konnten die Gewerbebetriebe in den letzten Jahren zusätzliche Stellen anbieten. Gerade deshalb dürfen wir diese Betriebe nicht noch mehr behindern. Immer neue Gesetze, Verordnungen und Reglementierungen behindern nämlich vor allem die Kleinbetriebe. Formulare ausfüllen, Erhebungen durchführen und bürokratische Auflagen erfüllen kosten Zeit und Geld. Dafür sind Kleinbetriebe in der Regel nicht eingerichtet. Mit einer zunehmenden Bürokratie verlieren die Betriebe ihre Konkurrenzfähigkeit, und dadurch gehen letztlich wertvolle Arbeitsplätze verloren.

Im Geschäftsbericht finden wir jedoch kaum Hinweise darauf, dass konkrete Massnahmen zu einer wirksamen administrativen Entlastung der Unternehmen getroffen wurden. Aufgelistet sind unter anderem der Einsatz einer Arbeitsgruppe, eine verwaltungsinterne Vernehmlassung oder die Aufdatierung einer Datenbank. Dies sind aus meiner Sicht [PAGE 781] nicht einmal Ansätze für die Lösung dieser Probleme, welche vor allem die KMU betreffen. Im besten Fall sind es Absichtserklärungen.

Wichtig für die Wirtschaft ist auch, dass die Unternehmen bereit sind, in Bauten und Anlagen zu investieren. Aber wie bei den jährlich wiederkehrenden administrativen Arbeiten muss der Bund auch in diesem Bereich unnötige Hürden abbauen. Langwierige und kostspielige Bewilligungsverfahren mit oftmals unsicherem Ausgang schrecken Investoren ab. Heute haben allzu viele Akteure ein Mitspracherecht bei Bewilligungsverfahren. Die Verbandsbeschwerde ist hier vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Für Investoren ist es wichtig, so rasch als möglich über verlässliche Entscheidungsgrundlagen zu verfügen. Im Geschäftsbericht finden wir aber auch hier keine Hinweise auf eine Reduktion und Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften oder auf eine Beschleunigung von Rechtsmittelverfahren. Die Praxis beweist auch immer noch das Gegenteil: Immer noch werden neue Gesetze und Vorschriften erlassen, welche den Aufwand und damit auch die Unsicherheiten erhöhen.

Ich finde es gut, dass der Bundesrat die administrative Entlastung zu einem Schwerpunkt des Geschäftsberichtes gemacht hat. Ich erwarte aber, dass der Bund in Zukunft vermehrt Anstrengungen zugunsten der Wirtschaft unternimmt.