Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

"Tout pouvoir sans contrôle rend fou": Die GPK muss diese Kontrolle ausüben, damit die Macht der Exekutive dem Wohl der Allgemeinheit dient. Das Problem in der ganzen Tätigkeit der GPK ist, die Schwachpunkte frühzeitig zu erkennen und in der Übermacht der Verwaltung etwas zu bewegen. Meistens hinkt die GPK der Aktualität hintennach. Die Medien werden besser und gezielter informiert, sei es durch Indiskretionen oder durch die sich auf wundersame Art fortpflanzenden Informationsbeauftragten, die sich der Bund leistet.

Es ist eigentlich schade, dass der ganze Bericht der Geschäftsprüfungskommission hier im Parlament auf sehr wenig Interesse stösst. Man spricht hier fast in den luftleeren Raum hinein. Zum Glück ist die Tribüne noch ein wenig mit Leuten besetzt, die zuhören. Auch der Bundespräsident hört ja zu. Ich bedaure ihn, dass er hier auf so wenig Interesse stösst, wie auch wir mit unserer ganzen Information und unserer Kontrolltätigkeit auf so wenig Interesse stossen.

Ich spreche hier ausschliesslich über das Problem der Neat. Bei der Neat laufen die Kosten davon. Alle Zeichen stehen auf Sturm. Die bundesrätlichen "Meteorologen" sagen nur die Hochs an, die Tiefs werden verschwiegen. Die Ausführungen von Herrn Cina haben gezeigt, dass der Wahrheit eigentlich nicht auf den Grund gegangen wird. Dem Volk wurde anlässlich der Abstimmungen immer gesagt, dass wir die Kosten im Griff haben, dass der Bundesrat und die Verantwortlichen alles im Griff haben. Auch heute wird das noch behauptet: Die Kosten und die Entwicklung der Neat habe man im Griff.

Der Fonds innerhalb der Staatsrechnung für die Neat wird folgendermassen finanziert: Ein Treibstoffzoll von 10 Rappen pro Liter ergibt ungefähr 600 Millionen Franken pro Jahr; die Umwidmung der LSVA ergibt im Moment ungefähr 120 Millionen Franken, nach Inbetriebnahme des Lötschbergtunnels ergibt die LSVA ungefähr 400 Millionen Franken. Man hat gesagt, dass man als dritten Pfeiler vonseiten des Bundes eine Verschuldung von 25 Prozent vorfinanziert. Diese Vorfinanzierung müssen die Bahnen eines Tages zurückzahlen.

Jetzt geschieht aber Folgendes: In der heutigen Zeit deklarieren die Bahnen, die Bahnverantwortlichen, dass sie eben die Verschuldung von 25 Prozent nie mehr werden amortisieren und auch nicht verzinsen können. Hier liegt die Sturmwarnung. Der Bundesrat sollte hier unbedingt Remedur schaffen und ganz klar darauf hinweisen, was das bedeutet, wenn im heutigen Zeitpunkt die Bahnen deklarieren, dass sie diese Verschuldung nie zurückbezahlen und nicht verzinsen können. Auf meine Frage an den Bundesrat zur Vorfinanzierung, zu diesem Phänomen der 25 Prozent - das sind am Schluss ungefähr 5 Milliarden Franken -, hat der Bundesrat geantwortet, dass der Treibstoffzollzusatz von 10 Rappen pro Liter und die LSVA so lange erhoben würden, wie es die Kosten erforderten. Diese Aussage war in der GPK absolut klar. Das heisst nichts anderes, als dass das Volk die Kosten dieser Verschuldung weiterhin übernehmen muss. Das ist unzulässig, das ist auch eine Politik, die am Volk vorbeizielt.

Diese Aussage des Bundesrates steht ganz klar den Versprechen und den Entscheiden aus dem Jahre 1995 entgegen. Damals wurde nämlich dem Volk und uns, dem Parlament, Folgendes versprochen: Die Endkosten seien definitiv und würden nicht überzogen. Dies wurde mehrmals ganz klar festgehalten, und das stimmt heute so nicht mehr. Die Finanzierung sei für die nächsten zwanzig Jahre geregelt. Natürlich ist sie für die nächsten zwanzig Jahre geregelt, wenn das Volk weiter bezahlen muss und vor allem diese Überschuldung oder diese Vorfinanzierung des Bundes einfach weiter tragen und finanzieren muss.

Es wurde versprochen, Streckenführung und Ausbau der Neat würden ständig überprüft und optimiert, damit keine Kostenüberschreitung stattfände. Wir haben es eingangs von Herrn Cina gehört: Wir haben mit 13,4 Milliarden Franken begonnen; wir sind heute bei 15,5 Milliarden Franken, und das Ende ist nicht absehbar. Die hohen Investitionskosten für die Eisenbahn-Grossprojekte, etwa 30 Milliarden Franken, müssten durch die Einnahmen - verstehen Sie gut: durch die Einnahmen - so abgesichert sein, dass keine Verschuldung eintritt. Auch das stimmt ganz klar nicht; es findet eine Verschuldung statt, und am Schluss muss das Volk diese Schulden bezahlen, zumal auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit Europa die Kosten nicht gedeckt sind, die Einnahmen nicht generiert werden können.

Wir von der EVP/EDU-Fraktion fordern eine ganz klare Auskunft, wie das Projekt Neat zu einem guten Ende geführt werden soll.