Gross Jost · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben einleitend vor neuen Staatsaufgaben gewarnt, solange die Finanzierung nicht gesichert sei. Sie haben hier unter anderem die Einführung eines Sozialziels im KVG genannt. Mich erstaunt dieses Beispiel. Herr Bundesrat, wissen Sie nicht, dass der Bundesrat in der Abstimmungskampagne zum KVG dieses Sozialziel, also eine maximal 8-prozentige Einkommensbelastung durch Krankenkassenprämien, als wichtiges Argument für die Zustimmung zum KVG verwendet hat? Wissen Sie nicht, dass es in der KVG-Revision nur darum geht, dieses vom Bundesrat damals versprochene Ziel explizit im KVG zu verankern?