Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich als "Langsamrednerin" bekannt bin - Sie werden das noch beurteilen.

Die Staatsrechnung 2003 ist Geschichte, eine Geschichte mit Turbulenzen. Das Budget 2003 musste schon 2002 wegen tieferer Steuerprognosen nach unten korrigiert werden. Die Turbulenz setzte sich bei den wichtigsten Fiskaleinnahmen des Bundes fort. Hingegen lagen die Ausgaben durchwegs unter den Budgetzahlen; sie lagen sogar um 1,5 Prozent tiefer als 2002.

Um die morgendliche Spannung im Saal gleich noch etwas zu erhöhen, komme ich sofort zu den Anträgen: Die SP-Fraktion sagt Ja zu den Beschlüssen zur Staatsrechnung 2003. Die SP-Fraktion sagt ebenfalls Ja zum Nachtrag I zum Voranschlag 2004. Die SP-Fraktion unterstützt den Bundesrat auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, mit der Minderheit Vollmer sowie mit der einstimmigen Finanzkommission des Ständerates. Die SP-Fraktion stimmt den Personalaufstockungen im Bazl zu, weil sie Sicherheitsrisiken ausschliessen will. Der Bundesrat hat die Stellen bereits von 82 auf 60 reduziert, eine weitere Reduktion wäre ein Signal der Unsicherheit. Die Stellenbesetzungen sollen jetzt raschestmöglich vorgenommen werden können.

Ein Blick auf die Finanzkennzahlen: Die Staatsquote ist mit 11,6 Prozent tiefer als in den Vorjahren. Die Steuerquote liegt mit 10,1 Prozent tiefer als 2001 und gleich hoch wie 2000. Die Schuldenquote brutto liegt mit 28,7 Prozent nur minim über dem Vorjahreswert. Im internationalen Vergleich lag die Schweiz - Kantone und Gemeinden aggregiert - 2002 mit ihrer Staatsquote auf dem vierttiefsten Rang der OECD-Länder, mit ihrer Fiskalquote auf dem fünfttiefsten Rang und mit der Verschuldungsquote brutto inklusive Sozialversicherungen auf dem achttiefsten Rang von 20 OECD-Ländern.

Während die SP-Fraktion zu den buchhalterischen Abschlüssen der Staatsrechnung 2003 Ja sagt und dem Bundespersonal für die rigorose, wirklich rigorose Ausgabendisziplin dankt, sagt sie Nein zu einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Finanzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Mit real gesunkenen Ausgaben, insbesondere auch bei den Investitionen, hat der Bund 2003 eine prozyklische, rezessionsverschärfende Politik gemacht. Während das BIP in den letzten zwölf Jahren weltweit um rund 4 Prozent stieg, liegt die Schweiz mit knapp 1 Prozent durchschnittlichem Wachstum auf Rang 142 von 150 Ländern, und es ist leider kein Ende in Sicht, denn die neusten Seco-Prognosen orten das langfristige Trendwachstum näher bei 1 als bei 2 Prozent. Was unser Land am Aufschwung hindert, ist der Umstand, dass es zu wenige gezielte Staats- und Sozialausgaben gibt.

Finanzpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die Gesellschaft driftet auseinander. Die [PAGE 800] Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten ist in der Schweiz tiefer als im EU-Durchschnitt. Bezeichnenderweise liegen die Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden, z. B. Dänemark, Finnland und Schweden, bei der Bildung und beim Wachstum, aber auch bei den Staats- und Fiskalquoten an der Spitze. Ihre Staats- und Sozialausgaben lohnen sich - individuell sowie gesellschaftlich. Diese Länder schaffen damit einen guten sozialen Ausgleich. Anders die Schweiz: Die letzten zehn Jahre haben eine beträchtliche Umverteilung von unten nach oben gebracht; die Zahlen des Seco belegen es. Jene 25 Prozent der Haushalte, die am einkommensschwächsten sind, haben massiv an Kaufkraft verloren, die obersten 10 Prozent haben zugelegt, die mittleren Haushalte haben stagniert.

Wieso sage ich das in einem finanzpolitischen Votum? Weil eine ungerechte Einkommensverteilung das Wachstum hemmt und weil die Schweiz an chronischer Nachfrageschwäche leidet. Diese aber ist wiederum ursächlich für gewisse Steuerrückgänge, unter denen der Finanzhaushalt leidet. Die SP will echte materielle und strukturelle Reformen. Meine Fraktionskollegen und -kolleginnen werden einige davon konkretisieren.