Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Zuerst das Erfreuliche, das geht allerdings kurz: Das EDI hat sein Budget eingehalten [PAGE 805] und um 298 Millionen Franken unterschritten. Die meisten Bundesämter haben ihr Budget im Griff.

Ich komme schon zum weniger Erfreulichen, das wird etwas länger dauern: Wir bezahlen nämlich immer mehr Geld für unseren Schuldendienst, über 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ausgaben im Sozialversicherungsbereich nehmen immer mehr zu. Der Bund gibt bereits einen Viertel seines gesamten Budgets für die soziale Wohlfahrt aus: Das sind 26,8 Prozent! Die Ausgaben in diesem Bereich haben sich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht. Sie sind von gut 3 Milliarden Franken auf über 13 Milliarden Franken gestiegen. Dieser Trend zeigt sich auch im letzten Jahr. Alleine in jenem Jahr sind die Ausgaben um mehr als 4,6 Prozent gestiegen. Das ist der grösste Zuwachs aller Bereiche.

Das heisst, im Bereich der Sozialversicherungen zeigt sich dringender Handlungsbedarf. Es reicht nicht, dass wir einfach auf Mehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum warten. Oder: Wann haben wir zum letzten Mal einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von mehr als 4 Prozent gehabt? Wir müssen die Sozialwerke dringend materiell sanieren - nicht nur finanziell mit Mehreinnahmen, sondern materiell auf der Ausgabenseite -, sonst werden sie zunehmend auch die Staatsrechnung belasten.

Nehmen wir das aktuelle Beispiel der IV: Die IV-Bezüge explodieren. Die Anzahl Bezüger hat sich in den letzten vierzig Jahren verzehnfacht: von 25 000 im Jahr 1960 auf 250 000 im Jahr 2002. Allein in den letzten zwei Jahren, bis 2002, wurden mehr als 30 000 neue Renten gesprochen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist die Lage mehr als ernst. Es ist offensichtlich, dass die IV aus dem Lot geraten ist und heute leider auch Missbrauch betrieben wird - oder wie erklären Sie es sich sonst, dass im Kanton Baselland rund dreimal so viele Renten ausbezahlt werden wie im Kanton Zug? IV-Berechtigung muss besser kontrolliert werden. Im Weiteren braucht es Anreize zur Rückkehr von IV-Bezügern auf den Arbeitsmarkt, und zwar auf der Arbeitnehmer- wie auf der Arbeitgeberseite. Renten sollen nur noch befristet ausgerichtet werden. Bestehende Schranken, die Arbeitgeber heute davon abhalten, Behinderte beziehungsweise vorübergehend Behinderte in Voll- oder Teilzeit zu beschäftigen, müssen abgebaut werden.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass im Bereich der Sozialversicherungen dringender materieller Sanierungsbedarf besteht.

Mit diesen Vorbehalten empfehle ich im Namen der FDP-Fraktion, die Rechnung zu genehmigen.