Lang Josef · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Vor einem Jahr hat Kollega Arthur Loepfe zum gleichen Traktandum am gleichen Ort Folgendes gesagt: "Am 18. Mai hat das Volk zum Glück die .... Initiativen der Linken abgelehnt. Das Volk hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." (AB 2003 N 907) Am 8. Februar und am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk zum Glück die unökologische Förderung des Autoverkehrs, die ungerechten Steuergeschenke an die Reichen und die unsoziale Revision der AHV abgelehnt: "Das Volk hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann."

Es kann nicht weitergehen mit Sparpaketen auf Kosten des Sozialen und mit Steuerpaketen zugunsten der Reichen. Es kann auch nicht weitergehen mit dem bisherigen Staats- und Fiskalquotendogmatismus. Offensichtlich - das zeigt der 16. Mai - haben die meisten Bürgerinnen und Bürger zu Staats- und Fiskalquoten ein pragmatischeres Verhältnis. Hinterfragen wir deshalb ganz pragmatisch anhand der vorliegenden Staatsrechnung eines der Kinder des Staatsquotendogmatismus, nämlich die Schuldenbremse.

Die Voraussetzung dafür, dass die Schuldenbremse funktioniert, ist folgende: Die Bundesfinanzen hängen eng mit der realwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Nur so lassen sich überhaupt konjunkturelle Einnahmenschwankungen zuverlässig ermitteln. Wie die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) in ihrem letztjährigen Gutachten zu ausgewählten Problemen der Schuldenbremse gezeigt hat, ist diese zentrale Voraussetzung nicht erfüllt. Unter dem Schlusstitel "Fazit" schreibt die KOF: "Der Zusammenhang zwischen der realwirtschaftlichen Konjunkturlage und den konjunkturellen Einnahmenschwankungen wird ab 1998 instabil."

In seiner Botschaft zur Staatsrechnung vertritt der Bundesrat diesbezüglich eine widersprüchliche Position. Vorne, in Kapitel 2 zur Schuldenbremse, auf Seite 12, ist von einem "tatsächlichen strukturellen Defizit" die Rede, wie wenn dieses strukturelle Defizit exakt gemessen werden könnte. Der Einbruch bei der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer, der direkten Bundessteuer wird zu einem grossen Teil als strukturell bedingt angesehen. Weiter hinten, in Kapitel 36 zu den Einnahmen, auf Seite 74, findet sich eine ganz andere Einschätzung des gleichen Bundesrates. Neben konjunkturellen Ursachen hätten beim Einnahmenrückgang "auch noch andere, strukturelle oder zufällige Faktoren" eine Rolle gespielt. "Leider lässt sich eine solche Aufschlüsselung" - in zufällige, konjunkturelle und strukturelle Faktoren - "nur mit einiger zeitlicher Verzögerung und auch dann nicht mit der an und für sich erwünschten Präzision feststellen." Das heisst, der Bundesrat hält sich hier mit seinem Urteil stark zurück. In Anbetracht des instabilen Zusammenhangs zwischen Bundesfinanzen und realwirtschaftlicher Entwicklung ist das auch nur vernünftig. Gegenüber der Öffentlichkeit allerdings wird herzlich wenig unternommen, um dieser Vernunft Gehör zu verschaffen.

Die Bestimmung des konjunkturell bedingten Einnahmenrückgangs bereitet ausserordentlich grosse Probleme. Dies ist stark abhängig vom gewählten Konjunkturindikator: Bei einem anderen Indikator kommt man auf ein zulässiges Schuldenbremsendefizit von 3,5 Milliarden Franken. Dieses Votum, diese Infragestellung der praktischen Tauglichkeit der Schuldenbremse, ist kein Votum für sinnlose Ausgaben. Wo das Volk am ehesten sparen will - das wissen wir aus allen Umfragen -, das ist vor allem bei der Armee.

Noch ein letzter Hinweis. Ein grosser "Tolggen" im Reinheft bzw. im "Unreinheft" der Staatsrechnung ist: Die Entwicklungsausgaben befinden sich immer noch unter der Hälfte dessen, was die Uno als Vorgabe vorgesehen hat. Aus unserer Sicht wäre die Erhöhung dieser Ausgaben die effizienteste Friedenspolitik, die die Schweiz in der Welt machen könnte.