Kleiner Marianne · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

In weiser Voraussicht, dass bei der Behandlung der Staatsrechnung die Gefahr vieler Wiederholungen besteht, hat sich die FDP-Fraktion bei der Behandlung für eine Aufteilung der Staatsrechnung nach Departementen entschieden. Ich werde noch über die beiden verbliebenen Departemente VBS und EJPD berichten.

Unter Berücksichtigung der Kreditsperre und der Nachträge standen im Jahr 2003 dem VBS 4,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Rechnung des Departementes schliesst mit Minderausgaben von 100 Millionen Franken ab, wobei alle Bereiche innerhalb oder sogar deutlich unter dem Budget liegen. Dadurch konnten Nachtragskreditbegehren von 33 Millionen Franken kompensiert werden, sodass ein effektiver Kreditrest von 68 Millionen Franken übrig bleibt. Zu erwähnen sind die grösseren Beträge, wie 16 Millionen Franken bei den Dienstleistungen Dritter: Dies wurde möglich, weil im VBS die Planungsphase und die Umstrukturierung abgeschlossen sind und dadurch die Zahl der Aufträge an externe Berater, Referenten und Übersetzer reduziert werden konnte. Bei den Immobilien wurden Einsparungen von 32 Millionen Franken durch eine Verschiebungs- und Verzichtplanung erzielt. Der Swisscoy-Einsatz ist um 5 Millionen Franken günstiger ausgefallen, und bei den Genfer Zentren konnten durch die Beteiligung des EDA ebenfalls 5 Millionen Franken eingespart werden.

Die Ausgaben der Landesverteidigung sind weiterhin rückläufig und betragen nur noch 9,4 Prozent der Ausgaben des Bundes. Sie sind seit 1990 um 38 Prozent gesunken, während die übrigen Bundesausgaben um 77 Prozent zugenommen haben. Damit ist das VBS weit und breit der einzige Bereich, in dem nachhaltige Einsparungen realisiert werden konnten, und dies seit vielen, vielen Jahren.

Das VBS hat ein anspruchsvolles Jahr hinter sich. Die Gutheissung des Referendums im Mai 2003 ebnete den Weg zur planmässigen Umsetzung der Armeereform XXI. Zusätzlich musste eine hohe Anzahl von externen Engagements bewältigt werden, wie der G8-Gipfel, das WEF in Davos und die Waldbrände im Wallis.

Probleme gibt es beim Projekt Polycom, einem komplexen Projekt, an dem das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Strassen, die Armee und - mit zusätzlichen [PAGE 810] Koordinationsaufgaben - die Kantone beteiligt sind. Die überall herrschende Finanzknappheit wird zu einer Verzögerung von mehreren Jahren führen. Immerhin kann die Einführung von Polycom in den Grenzkantonen in zwei bis drei Jahren erwartet werden. Die Kosten sind im jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar. Ein Zusatzkredit von 42 Millionen Franken musste mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2004 beantragt werden.

Zu einer Verdreifachung der budgetierten Kosten ist es beim Projekt Satos/Onyx gekommen. Sowohl die Finanzdelegation als auch die Finanzkommission sind aber mit der Überwachung des als streng geheim eingestuften Projektes befasst, selbstverständlich mit der notwendigen Vertraulichkeit.

Nun noch ein paar Bemerkungen zum EJPD:

Das EJPD beschlägt mit seinen 1,44 Milliarden Franken einen relativ kleinen Teil der Bundesausgaben. Alle Bundesämter schliessen besser ab als budgetiert. Die Gründe sind aber in der Regel bei einer verzögerten Aufgabenerfüllung zu suchen. Rund 80 Prozent der Ausgaben fallen beim BFF an, wo diese nur schwer beeinflussbar sind. 2003 sind rund 20 Prozent weniger Asylgesuche eingegangen. Zusätzlich konnten mehr Gesuche erledigt werden, und die Beschwerdequote ging ebenfalls zurück. Das BFF weist 590 Stellen auf, wovon 190 befristet sind; 100 sollen per Ende 2004 auslaufen.

Grosse Probleme ergeben sich beim Projekt EffVor; das haben wir schon bei der Behandlung des Geschäftsberichtes durch die Geschäftsprüfungskommission gehört. Das Parlament hat sich für eine zentrale Organisation auf Bundesebene entschieden, obwohl diese Variante teurer ist. Das Projekt läuft offensichtlich nicht wie vorgesehen. Die Bundesanwaltschaft hat bisher noch kein einziges Verfahren zur Anklage bringen können, obwohl das Bundesstrafgericht in Bellinzona auf Arbeit wartet. Während der Bundesanwalt glaubt, zu wenige Leute zu haben, sieht dies das Bundesstrafgericht offenbar anders.

Die GPK-NR unter Beizug der Subkommission EJPD des Nationalrates und der Finanzdelegation nahm sich an einer Sitzung in diesem Frühjahr dieses Problems an. Dennoch sind hier die Zweifel eher grösser als kleiner geworden. In diesem Sinn wird ein Marschhalt bezüglich Personalausbau bzw. eine Drosselung der Personalanstellungen von der FDP-Fraktion gutgeheissen.

Offene Fragen ergeben sich bei der Verwirklichung des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, wo immer noch kein definitiver Umzugstermin feststeht. Dass dies zu Schwierigkeiten bei der ARK führen kann, liegt auf der Hand. Im Gegensatz zum Bundesstrafgericht in Bellinzona fehlt es hier nicht an Arbeit. Deshalb muss unbedingt gewährleistet werden können, dass die ARK bis zum Ende voll arbeitsfähig ist und dass sie gleichzeitig von Beginn weg beim Bundesverwaltungsgericht die Pendenzen nahtlos weiter bearbeiten kann. Hier sind rasche Entscheidungen nötig, denn jede Pendenz verursacht Kosten.