Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Wir haben dieses Problem in der Zwischenzeit im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 diskutiert, und ich bin weder "Herr Wiederkehr" noch ein schlechter Verlierer. Ich bin mir des Resultates, das in gleicher Angelegenheit gefällt wurde, bewusst. Heute Morgen lag diese Motion nun nach fast zwei Jahren auf dem Tisch, und ich bin gerne bereit, sie zurückzuziehen, hätte aber zuerst gerne die Antwort des Bundesrates gehört.

Bekanntlich besteht ein Fehlbetrag von 7 Milliarden Franken, den der Bundesrat gegenüber der Eröffnungsbilanz der Publica anerkannt hat; 5 Milliarden Franken zusätzlich ergeben sich aus den Verlusten der Publica bzw. der damaligen Pensionskasse bei der Vermögensanlage.

1. Wird nur der Fehlbetrag von 7 Milliarden Franken verzinst, oder werden die ganzen 12 Milliarden Franken zu 4 Prozent verzinst?

2. Hier geht es um das, was Sie im zweitletzten Alinea in Aussicht stellen, und um das, was ich an diesem Pult schon seit Jahren verlangt habe, nämlich dass man diesen Fehlbetrag ausfinanziert. Ich sehe auf Seite 275 die Anleihen, die der Bund getätigt hat; ich sehe, zu welchen Zinsbedingungen er sich die Gelder beschafft hat. Ich sehe die Anleihe von 1 563 345 Franken zu 2,5 Prozent für die Jahre 2003 bis 2016. Nähme ich diesen Zinssatz als Grundlage, dann würde man bei 7 Milliarden Franken in etwa gut 100 Millionen Franken an Zinsen einsparen, wenn man das Geld am Kapitalmarkt beschaffen und diesen Fehlbetrag gegenüber der Kasse ausfinanzieren würde.

Das kündigen Sie in diesem zweitletzten Alinea auch an. Sie sagen, das Gesetz gibt uns dafür während acht Jahren die Möglichkeit. Das Gesetz ist jetzt schon vier Jahre alt, aber die Publica wurde erst am 1. Juli letzten Jahres eröffnet, und folglich beginnen diese acht Jahre auch erst jetzt zu laufen. Das finde ich falsch. Ich bin der Auffassung, Sie sollen diesen Fehlbetrag ausfinanzieren, und dann steht der Satz, mit dem er zu verzinsen ist, überhaupt nicht mehr zur Diskussion.

Bevor ich jetzt betreffend Aufrechterhalten oder Rückzug dieser Motion weiterfahre, stelle ich meine Frage. Der Bundesrat hat letztes Jahr diese 12 Milliarden Franken anerkannt, er hat nur offen gelassen, zu welchem Zeitpunkt er sie ausfinanzieren will. Somit möchte ich nun gerne vor meiner Entscheidung hören, wie sich der neue Finanzminister zusammen mit dem Bundesrat die Ausfinanzierung dieses Fehlbetrages vorstellt. Müssen wir noch acht Jahre lang 4 Prozent bezahlen, oder ist er gewillt, allenfalls eben aufgrund der Verhältnisse auf den Kapitalmärkten in nächster Zeit diese Ausfinanzierung vorzunehmen?