Baader Caspar · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit VI, der für uns von der SVP-Fraktion eine ganz zentrale Bedeutung hat, verlangen wir eine klare Priorisierung in diesem allzu umfassenden Wunschkatalog. Unseres Erachtens sind drei Aufgaben zentral für das zukünftige Wohl unseres Landes. Es muss uns gelingen, diese in der jetzigen Legislatur, also in den kommenden dreieinhalb Jahren, zu lösen, und zwar sind dies erstens die Erhöhung des Wirtschaftswachstums, das ist Artikel 2; zweitens der Ausgleich der Bundesfinanzen, Artikel 4; drittens die Sanierung der wichtigsten Sozialwerke, das ist Artikel 6.

Nur wenn es uns gelingt, zu einem stetigen Wirtschaftswachstum zurückzukehren, werden wir den Wohlstand sichern und die Sozialwerke, die wir heute haben, finanzieren können. Nur wenn wir endlich ausgabenseitig durch Aufgabenverzichtplanung und durch das Entlastungsprogramm 2004 die strukturellen Defizite bereinigen und die Schuldenbremse umsetzen, können wir die Bundesfinanzen sanieren. Und nur dann hören wir auf, die öffentlichen Haushalte dauernd zusätzlich zu verschulden, und bekommen so die Staats- und die Fiskalquote in den Griff. Nur so kann auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder verbessert werden.

Es darf doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr die Verschuldung erhöhen - wir haben es vorhin von Bundesrat Merz [PAGE 845] gehört: Bald sind wir auf 130 Milliarden Franken, die Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen nicht eingerechnet - und dass wir bald mehr Schuldzinsen zahlen, als wir für die Armee und die Landwirtschaft ausgeben! Nur wenn es uns gelingt, die demographischen Probleme der AHV und den Missbrauch und die ständige Zunahme von Fällen bei der IV in den Griff zu bekommen, sind diese Sozialwerke und damit der soziale Friede in unserem Land langfristig gesichert.

Seien Sie realistisch und ehrlich mit sich selbst: Das sind die drei zentralen Aufgaben, die wir in der jetzigen Legislatur lösen müssen. Wenn wir das nicht tun, fahren wir klar in eine Sackgasse hinein.

Ich bitte Sie daher eindringlich, vor allem die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Parlament, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.