Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die erste vom Bundesrat formulierte und von der Kommissionsmehrheit mitgetragene Leitlinie für die nächsten vier Jahre heisst: "1. den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern." Das tönt gut, und es freut mich, dass dieses Ziel ganz zuvorderst steht. Lese ich im Bericht des Bundesrates nach, was er unter Wohlstandsmehrung versteht, stutze ich jedoch: kein Wort davon, die Zahl der Working Poor zu verringern, nichts von Unterstützung der Familien, um die Armutsfalle Kind eliminieren zu können, kein Wort davon, den Anteil der Armen in unserem Land drastisch senken zu wollen. Das Wort Umverteilung wird tunlichst vermieden. Es wird nur auf eine Karte gesetzt, und die heisst Wirtschaftswachstum. Die Minderheit I formuliert das glasklar: "damit wird das Wirtschaftswachstum zur entscheidenden Messgrösse der Legislatur."

Das Hohelied des Wettbewerbs wird gesungen - kein Wort über jene, die in diesem Wettbewerb nicht bestehen können. Die Unternehmenssteuerreform wird als vorrangiges Ziel anvisiert. Nur ist das mit dem Wettbewerb halt so eine Sache: Geht es um das Verhindern von Kartellen, will ein Teil der Wirtschaftsvertreter hier drin dann recht schnell nur noch wenig von Wettbewerb wissen. Geht es um den Steuerwettbewerb der Kantone, so ist der Wettbewerb dann aber wieder richtig, denn da können insbesondere die sehr Mobilen ihre Steuern minimieren. Dass so insgesamt Steuereinnahmen verloren gehen, wird verschwiegen: Steuergeld, mit dem man den Wohlstand jener, die nicht auf Rosen gebettet sind, tatsächlich mehren könnte, z. B. durch eine höhere Vergütung der Krankenkassenprämien, durch die Unterstützung von Mittagstischen und Ähnlichem, durch eine Verbilligung des Musikunterrichts für Kinder usw. Kurz, die Legislaturplanung benennt zwar die Mittel, mit denen sie unseren Wohlstand vermehren zu können glaubt: Wirtschaftswachstum und Stabilisierung von Staats-, Fiskal- und Sozialquote - das sehen Sie bei der Minderheit III -; welches Ziel die Legislaturplanung aber anstrebt bzw. wer von diesem Wirtschaftswachstum wie und wer besonders profitieren soll und wie dies umgesetzt werden kann, davon ist nicht die Rede.

Die SP-Fraktion ist mit der Leitlinie durchaus einverstanden und möchte ebenfalls Wirtschaftswachstum, aber sie möchte ein Wirtschaftswachstum ohne Verlierer und Verliererinnen - regional und sozial. Das sehen Sie bei der Minderheit IV. Wir möchten, dass dieses Mehr an Wohlstand vor allem in jene Haushalte und zu jenen Familien fliesst, bei denen heute keine Rede von Wohlstand sein kann.

Ein Wort zur Nachhaltigkeit: Das Wort "nachhaltig" wird häufig mit "dauerhaft" verwechselt. Anders kann ich die Minderheit II nicht verstehen. Wenn in der ersten Leitlinie verankert werden soll, dass die Nachhaltigkeit zu sichern sei, so ist das doch so zu verstehen, dass wir in unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren auf ökonomische, ökologische und soziale Konsequenzen zu achten haben.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit IV und lehnt die anderen Minderheiten ab. Die Minderheiten I, III und VI lehnen wir ab, weil sie dem falschen Geist des Quotenfetischismus bzw. dem ungetrübten Glauben an die alleinige Wirkung von Wirtschaftswachstum nachhängen; die Minderheit V lehnen wir ab, weil wir keine eingeigelte, sondern eine weltoffene, selbstbewusste Schweiz möchten.

Ich bitte Sie, die Minderheit IV zu unterstützen, und dann allenfalls die Mehrheit.