preparatory:AB 43568

Wortprotokoll

In Artikel 1 sind die Leitlinien festgelegt und in drei Punkten ausgeführt. Gegen diese drei Punkte - Wohlstand vermehren, demographische Herausforderungen bewältigen, die Stellung der Schweiz in der Welt festigen - gab es keinen Widerstand, auch in der Kommission nicht. Auch die SVP-Fraktion steht hinter diesen Leitlinien. Die Minderheitsanträge sind Anreicherungen, sind Ergänzungen, Verschärfungen.

Wir von der SVP-Fraktion beantragen Ihnen, in Artikel 1 der Minderheit II (Wandfluh) zu folgen. Die Formulierung "den Wohlstand nachhaltig vermehren" als Zielsetzung ist klarer und eindeutiger als diejenige des Bundesrates. Wenn unser Antrag keine Mehrheit findet, unterstützen wir die Minderheit I (Weigelt). Die Minderheit III (Favre) für eine Ziffer 1bis lehnen wir ab, weil nach unserer Meinung eine "Stabilisierung der Staats-, Fiskal- und Soziallastquote" nicht genügt. Wir verlangen - und haben das auch in später behandelten Minderheitsanträgen formuliert - ganz klar eine Reduktion. Die Minderheit IV (Roth-Bernasconi) für eine Ziffer 2bis, Förderung der sozialen Kohäsion, lehnen wir ab. Unsere Zustimmung geben wir der Minderheit V (Waber) mit der Einfügung der Begriffe "souverän" und "neutral".

Als ausserordentlich wichtig erachten wir die Minderheit VI (Baader Caspar). Ich glaube, es ist sinnvoll und richtig, wenn wir bei den verschiedenen Zielen, die wir in diesem Bundesbeschluss festlegen, auch Prioritäten setzen. Wachstum, Ausgleich des Bundeshaushaltes, Sozialwerke zukunftsfähig ausgestalten sind nun einfach einmal prioritäre Zielsetzungen.

Wir bitten Sie deshalb, der Minderheit VI (Baader Caspar) zuzustimmen.