Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich nehme an, viele von Ihnen haben sich das Ziel gesetzt, auch einmal Bundesrat zu werden. Viele von Ihnen werden dieses Ziel aber nicht erreichen. Deswegen ist diese Zielsetzung noch lange nicht unehrlich, wie das vorher von gewissen Rednern gesagt worden ist: Ziele setzt man sich, und man weiss, man kann nicht alle erreichen. Auch wenn der Bundesrat sein Sparprogramm vorlegt und wir im Parlament sehr gehorsam sind und alles verabschieden, was er vorlegt, ist immer noch das Risiko da, dass wir das Ziel, wie es die Mehrheit der Kommission formuliert hat, nicht erreichen.

Bedenken Sie nur kurz, Frau Dormann: Wir bezahlen Ende Jahr für Schulden von 130 Milliarden Franken Zinsen von 4 Milliarden Franken. In den nächsten drei Jahren besteht durchaus das Risiko, dass sich diese Zinsen mindestens um den Faktor 1,5 vermehren, sprich: Man hätte dann das, was wir über die Sparprogramme einsparen, alleine für zusätzliche Zinsausgaben wieder ausgegeben. Aber wir haben die Chance, das Ziel zu erreichen. Bedenken Sie einfach: Wenn es uns z. B. gelingen würde, ein Wirtschaftswachstum zu haben, welches 1 Prozent über dem liegt, was wir in der Planung haben, dann hätten wir auch Zusatzeinnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Franken. Das Ziel, das die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist also nicht vorneweg unrealistisch. Es ist selbstverständlich ehrgeizig, aber Ziele müssen ehrgeizig sein.

Wer hier vor die Bevölkerung hinsteht und sagt, wir müssten halt diese Aufgaben mit zusätzlichen Mitteln finanzieren, der soll gefälligst ehrlich sein und auch sagen, dass in der Schweizer Bevölkerung jeder auch mehr Geld abgeben muss. Bedenken Sie: Sie haben auch einen Verfassungsauftrag, der heisst, dass Steuern leistungsgerecht sein müssen. Sie können sie nicht nur bei einer Bevölkerungsschicht abholen. Das wird nicht funktionieren.

Wenn wir mehr Geld holen, ist es auch klar, dass wir dann eine höhere Staatsquote generieren. Nun wurde schon mehrmals gesagt, an und für sich sei eine hohe Staatsquote nicht schlecht. Es wurde aber auch nie behauptet, dass eine hohe Staatsquote gut ist. Es gibt Länder mit einer tiefen Staatsquote und einem hohen Wirtschaftswachstum, Länder mit einer tiefen Staatsquote und einem tiefen Wirtschaftswachstum, Länder mit einer hohen Staatsquote und einem hohen Wirtschaftswachstum und Länder mit einer hohen Staatsquote und einem tiefen Wirtschaftswachstum. Das heisst, man muss sich zur Staatsquote noch eine andere Frage stellen. Diese Frage lautet: Was macht man mit dem Geld? Das ist die Frage nach der Effizienz. Gibt man das Geld effizient aus, in dem Sinne, dass Wirtschaftswachstum generiert wird, oder gibt man das Geld nur aus, um Strukturen zu erhalten?

Das ist die Diskussion, die wir auch führen müssen. Ich möchte Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass Sie in Artikel 5 von der Legislaturplanungskommission einiges an Vorschlägen kriegen, wie man strukturell die Situation der Schweiz bezüglich Effizienz verbessern könnte; das wäre wichtig. Herr Bundesrat Merz hat das schon gesagt: Wenn die ökologische Steuerreform wirklich innovativ und innovationsfördernd sein soll, dann ist sie auch kostenneutral und hat eigentlich hier in Artikel 4 nichts zu suchen, wenn man sie schon vorschlagen will.

Ich mache die Bemerkung noch einmal: Wenn Sie schon Parteiprogramme realisieren wollen, machen Sie das über Initiativen! Es ist nicht möglich, hier einfach über ein Legislaturprogramm eine Erbschaftssteuer vorzuschlagen. Die Gruppen im Parlament, die das möchten, müssen andere Wege gehen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.