Speck Christian · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist der Ausbau der Infrastrukturen eine Voraussetzung für Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Die Minderheit XIV (Schmied Walter) will die Fassung des Bundesrates mit dem gezielten Ausbau des Agglomerationsverkehrsnetzes und der Autobahnen ergänzen.

Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Der Antrag der Minderheit XV (Levrat) ist unserer Meinung nach falsch. Eine Weiterentwicklung bestehender Monopole als Legislaturziel zu verlangen - der erwähnte Herr de Gaulle hin oder her - setzt eine für mich nicht verständliche, übertriebene Staatsgläubigkeit und ein Misstrauen gegenüber dem Markt voraus. Es ist richtig und notwendig, auch die Unternehmen im Bereich des Verkehrs, der Post und des Fernmeldewesens dem Wettbewerb auszusetzen. Wir haben darüber ja im Kapitel "Wirtschaft" ausführlich diskutiert. Wettbewerb ist die beste Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen Service public zu angemessenen Preisen anbieten können und auch werden. Herr Strahm hat richtig festgestellt: Reform heisst Effizienzsteigerung, Innovation usw. Mit dem Erhalt und der Festlegung von Monopolen tragen wir nicht dazu bei.

Lehnen Sie den Antrag der Minderheit XV (Levrat) ab.

Zur Minderheit XVI (Graf): Dass die Einführung einer Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger, die CO2-Abgabe, auch in der Legislaturplanung erscheinen würde, war zu erwarten. Ich möchte mich auch nicht auf eine Energiedebatte einlassen, sondern Sie ganz einfach daran erinnern, dass Lenkungsabgaben sowohl vom Volk als auch vom Parlament in den letzten Jahren mehrfach abgelehnt wurden. Ich erinnere Sie an das dreifache Nein zu den Energieabgaben, das Nein zur Initiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!", das Nein zur Aufnahme einer Lenkungsabgabe beim Kernenergiegesetz. Betreffend die CO2-Abgabe wird der Bundesrat gemäss Vorgaben des CO2-Gesetzes seine Haltung festlegen. Ich teile da die Haltung, die Frau Meier-Schatz geäussert hat, dass den freiwilligen Massnahmen jetzt eine Chance zu geben ist und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht auf Vorschuss zu schwächen ist. Eine Festschreibung der CO2-Abgabe im Legislaturprogramm ist dazu nicht notwendig.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Minderheit ablehnen.