preparatory:AB 43647

Wortprotokoll

Ziel 3 steht ja unter dem Titel "den Ausgleich des Bundeshaushalts dauerhaft sichern". Hier möchte die SVP-Fraktion die Arbeit des Bundesrates und auch der Mehrheit der Legislaturplanungskommission einmal loben: Hier soll wirklich das Kernproblem angegangen werden. Und wenn man auch im Bericht liest, dass das ein prioritäres Ziel des Bundesrates ist, danke ich dem Bundesrat, dass er mindestens diese Absicht hat.

Aus der Sicht der SVP-Fraktion darf dies aber keinesfalls zu einer Erhöhung von Steuern oder zur Einführung von neuen Steuern führen. Im Gegenteil, dieses Ziel soll durch eine systematische Aufgabenverzichtplanung und eine Reduktion der Ausgaben erreicht werden. Daher unterstützt die SVP-Fraktion bei Artikel 4 Buchstabe a die Mehrheit.

Zur Minderheit I (Robbiani) möchte ich nur der CVP-Fraktion ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie wirklich Ziel c der Mehrheit unterstützen, dann müssen Sie hier mit der Mehrheit stimmen. Sie können die strukturellen Defizite nicht einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben und erst dann beseitigen. Sonst werden Sie keinen schuldenbremsenkonformen Haushalt zustande bringen, ausser mit starken Steuererhöhungen. Ich denke, hier spielt es nicht, wenn Sie die Minderheit I (Robbiani) unterstützen.

Zur Minderheit II (Genner) muss ich nicht viel sagen. Die lehnen wir ab.

Was die Pensionskassen des Bundes, Buchstabe b, anbelangt, hat auch der Bundesrat erkannt, dass die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe ein Fass ohne Boden sind.

Wir müssen jedes Jahr Nachfinanzierungen in mehrfacher Milliardenhöhe leisten, um die früher einmal verursachten Löcher zu stopfen. Im Vergleich zu privaten Kassen sind die Vorsorgeleistungen bei diesen Kassen mehr als grosszügig, sei es bei der vorzeitigen Pensionierung oder etwa beim Leistungsprimat. Hier sind Vorteile vorhanden, und hier ist auch unbedingt Handlungsbedarf angezeigt. Der Bundesrat und die Mehrheit der LPK haben das erkannt. Die SVP-Fraktion unterstützt die etwas genauere Formulierung, so wie sie die Mehrheit der LPK beantragt. Wir wollen dieses Problem u. a. bei der nächsten Revision des Pensionskassengesetzes des Bundes gelöst haben. Das können wir nicht einfach verschieben, wie das vonseiten der Minderheit IV (Graf) gesagt wurde. Das müssen wir jetzt angehen, damit wir dann auch die Umsetzung rechtzeitig vornehmen können.

Buchstabe c gehört eigentlich gar nicht in die Legislaturplanung. Ich bin der Meinung, wir haben alle einen Auftrag vom Souverän erhalten, den es eigentlich umzusetzen gilt. Ich habe das gestern schon bei der Rechnung gesagt: Mit zwei Tricks haben wir diese Frist ziemlich grosszügig hinausgeschoben, nämlich einerseits, indem wir beim Entlastungsprogramm 2003 eine Übergangsbestimmung von vier Jahren geschaffen haben, um eben die strukturellen Defizite zu beseitigen, und andererseits, indem wir den K-Faktor - ich sage das einmal so:- noch etwas zugunsten des Bundes [PAGE 875] verändert haben. Ich hoffe, dass er nicht noch stärker verändert wird, sonst haben wir dann von der Schuldenbremse nicht mehr viel.

Noch ein Wort zu den Minderheitsanträgen: Eine ökologische Steuerreform, wie sie von der Grünen Partei - einmal mehr, muss ich sagen - gefordert wird, kommt für uns nicht infrage, und zwar auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Ich habe gesagt, wir würden in der Schweiz nicht als Insel eine ökologische Steuerreform einführen können, das gäbe Schäden für die Wirtschaft, die nicht zu ertragen wären.

Die Erbschaftssteuer - das zweite Steckenpferd, muss ich beinahe sagen, mindestens von Frau Kollegin Genner - ist nach wie vor in der Hoheit der Kantone. Dort hat der Souverän, das Volk, in der Mehrheit beschlossen, diese Steuern zum Teil zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.

Noch ein Wort zum Einzelantrag Vanek: Diesem Antrag kann zumindest eine gewisse fiskalistische Ideenvielfalt nicht abgesprochen werden. Wenn Sie diesen Strauss von neuen Steuern betrachten, dann sehen Sie, dass hier Kollege Vanek bei seinen fiskalistischen Gelüsten Blüten getrieben hat. Wir in der SVP-Fraktion finden aber, das gehöre nicht in ein Legislaturziel, und lehnen den Antrag selbstverständlich ab.