Müller Geri · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Meine Kollegin Maya Graf hat folgenden Antrag gestellt: "Energieeffizienz und erneuerbare Energien vermehrt fördern, Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger (CO2-Abgabe) einführen." Ich möchte diesen Antrag hier kurz begründen. Im Sinne der Transparenz deklariere ich vor meinem Votum, dass ich Präsident der Schweizerischen Energiestiftung bin und mich zur Energiefrage äussern werde. Das Präsidium ist eine ehrenamtliche, lohnfreie Arbeit.

Energie wird zu Recht als eine der wichtigsten Grundbedingungen für eine Wohlstandsgesellschaft bezeichnet - eine Gesellschaft, welche sich das Wohl erschafft, muss Energien freisetzen, damit ihre Mitglieder ständig und geduldig aufeinander eingehen können. Sie braucht Feste, sie braucht Toleranz und viele Räume, wo man sich immer wieder begegnen kann. In einer Gesellschaft, welche beginnt, auseinander zu driften, Menschen zu stigmatisieren und auszusondern, besteht die Gefahr, dass Energien nicht mehr für das Miteinander, sondern für das Gegeneinander verwendet werden. Dass dies viel mehr Energie braucht, ist bekannt und langfristig gesehen eine falsche Strategie.

Werner Geissberger sagte während des Höhepunkts der Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Kaiseraugst: "Je mehr wir zusammenrücken und uns Wärme geben, desto weniger brauchen wir diese unberechenbaren Technologien, welche vergeblich das zurückzugeben versuchen, was wir das ganze Leben suchen, nämlich menschliche Wärme." Energie ist also nicht nur Joule und Kilowattstunde; Energie ist auch spirituell und gesellschaftlich zu verstehen.

Dennoch ist uns bewusst, dass es erzeugte Energie braucht. Die Schweiz ist über weite Strecken des Jahres kalt; die harte körperliche Arbeit kann weitgehend von Maschinen übernommen werden, der Computer verwaltet unsere Gelder und Gedanken.

Wenn es aber möglich ist, all diese Dinge zu tun und dabei den Energieverbrauch zu senken, dann sollten wir das tun. Dann muss dies in einem Legislaturplan festgeschrieben werden. Warum? Das Bundesamt für Energie hat an einer Tagung im Februar die Fachwelt über den bevorstehenden Erdölpeak orientiert. "Erdölpeak" ist der Moment, in dem die Ausbeutung des Erdöls sehr teuer wird und Alternativen bereitstehen sollten. Die Fachwelt ist sich einig, dass dieser Peak in zehn bis zwanzig Jahren kommt. Hingegen unterscheiden sich die Meinungen in der Fachwelt bezüglich der Konsequenzen. Die einen lehnen sich zurück und sind überzeugt, dass uns bis dann schon etwas einfallen wird, die anderen möchten heute die Weichen stellen. Zu diesen gehören auch wir. Wir bitten Sie, sich zu uns zu gesellen. Schliesslich hat jede Partei in diesem Saal in ihrem Programm geschrieben, dass langfristiges Handeln und das In-die-Zukunft-Schauen so wichtig seien.

Aber auch in anderer Hinsicht ist dieser Minderheitsantrag wichtig. Energieeffizienz heisst z. B. Räume zu dämmen, damit wir nicht in die kalte Luft hinausheizen. Würde der Bund dies konkret fördern, könnten in der Schweiz in Kürze Tausende von Arbeitsplätzen für die gebeutelten KMU entstehen. Das ist doch sinnvoller, als in Erdöl fördernde Diktaturen und Königreiche zu investieren. Der Bund müsste dafür nicht mehr dem Volk Geld aus der Tasche ziehen, er könnte die CO2-Produzenten belasten. Energiesparen könnte genauso attraktiv werden wie Steuernsparen. Aber nicht nur das: Damit würde automatisch die Luftbelastung sinken - eine Belastung, die uns Menschen notabene sehr viel kostet, nicht bloss Geld; sie beeinträchtigt die Landwirtschaft und zerfrisst Kulturgüter.

Energieeffizienz ist bloss der erste Schritt. Klar, es muss Energie erzeugt werden. Diesbezüglich bitten wir den Bundesrat, endlich Pflöcke einzuschlagen, welche dieser Leitlinie 1 entsprechen und die Nachhaltigkeit sichern. Der Bund soll also Forschungsprogramme unterstützen, welche Methoden der erneuerbaren Energieerzeugung entwickeln. Dafür braucht es auch kein neues Geld; eine Umverteilung von der nicht nachhaltigen Energie würde reichen. Die Schweiz soll gemäss Leitlinie 3 ihre Stellung in der Welt festigen, sie soll zum Exporteur von neuen Energielösungen wachsen: Geothermik, Solartechnik, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserantriebe, Biogas usw. Vielleicht bezeichnen dann die beiden Kollegen Baader und Speck dies als Wünsche. Jawohl, das sind Wünsche, welche aber unheimlich wesentlich sind.

Meine Kollegin Maya Graf hat mit dem Buchstaben cquater ein Ziel formuliert, das alles beinhalten könnte, was Sie unter Leitlinie 1 und 3 geschrieben haben. Denn wenn unser Nachwuchs sich mit den Folgen der demographischen Entwicklung beschäftigen muss, können wir nicht auch noch die Last auf ihn überwälzen, das mit den Energiereserven so abzuhalten.

Deshalb bitten wir Sie sehr, die Minderheit XVI zu unterstützen.