AB 43665

Wortprotokoll

Bei der Wirtschaftsdiskussion ist es fast das Gleiche wie bei der Militärdiskussion: Wir haben Millionen von Experten, und auch hier im Saal gibt es Expertinnen und Experten, die über Wirtschaft sprechen, sich aber dem Markt und dem Wettbewerb noch gar nie stellen und dort bestehen mussten. Das ist ein Nachteil, kann aber auch ein Vorteil eines Parlamentes sein; schliesslich und endlich hat uns ja das Volk gewählt, und es soll auch wissen, wie wir dazu stehen.

Wenn wir hören, was über die Wirtschaft gesagt wird, wenn es z. B. darum geht, staatliche Hemmnisse zu vermindern, so wäre dieses eine Ziel eine Aufgabe für die gesamte Legislatur, für den Gesamtbundesrat. Dieses eine Ziel umzusetzen, nämlich die staatlichen Hemmnisse zu vermindern, ist ein Wunsch, den wir schon lange in den Raum stellen und der nie umgesetzt wird. Im Gegenteil! Die staatlichen Hemmnisse nehmen immer weiter zu, gerade auch die Umsetzung einer gezielten KMU-Politik wird durch diese Hemmnisse verhindert, die ihr auch von unserem Parlament immer wieder in den Weg gelegt werden. Die Forderungen von rechts und links erklären sich eben so, dass die Regulierer hier einen sehr grossen Einfluss haben.

Herr Strahm hat einen Ausflug gemacht und moniert, dass gerade die Wertschöpfung über die Löhne erhalten werden müsse. Aber es ist doch unmöglich, dass wir diese hohen Löhne in der Schweiz weiterhin bezahlen können und zugleich die Produkte, die mit diesen hohen Löhnen hergestellt werden, auf einem tiefen Niveau verkaufen müssen. Die hohen Löhne sind eben auch reguliert durch Gesamtarbeitsverträge und andere Forderungen der Gewerkschaften, die den Wettbewerb klar verhindern.

Die EVP/EDU-Fraktion wäre damit einverstanden, den Abbau staatlicher Hemmnisse als ein Ziel zu deklarieren. Dann könnten wir mit dieser Debatte aufhören und dem Bundesrat dieses eine Ziel geben, im Bewusstsein, dass wir die Verantwortung übernehmen müssten, auch zu kontrollieren, dass diese Fesseln und Hemmnisse abgebaut würden. Dann könnten wir nach drei Jahren zurückschauen und sagen, dass wir wirklich etwas für die Wirtschaft getan haben.

Die Förderung des Wettbewerbs bringt eben nicht nur Vorteile, sondern es gibt hier auch ganz klare Nachteile. Wenn der Wettbewerb wirklich spielt, und zwar nicht nur auf dem Binnenmarkt, sondern auch international, müssen wir eben in Kauf nehmen, dass der Wettbewerb nach billigeren Löhnen verlangt und diese auch aufzwingt. Es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite den Wettbewerb fordern und auf der anderen Seite staatliche Regulierer wie die Comcom oder andere einführen, die dann eben vorschreiben, wie hoch der Preis in dieser so genannten Liberalisation dann ist.

Ich komme noch einmal zurück auf meine Ausführungen zum Antrag der Minderheit IX für eine glaubwürdige Wirtschaft. Das Vertrauen in die Wirtschaft kann der Staat überhaupt nicht fördern, das ist rein unmöglich. Es ist Aufgabe der Wirtschaft selber, ihre Glaubwürdigkeit an den Tag zu legen. Die Glaubwürdigkeit kann in dieser Hinsicht nur so als Legislaturziel hineingenommen werden, wenn sich eben auch der Bundesrat klar über die Missbräuche äussert, die in der Wirtschaft zutage getreten sind, und diese auch klar verurteilt. Wenn wir das nicht tun, wenn der Bundesrat sich da nicht einmischt, dann können wir in diesem Sinn auch keine Ziele setzen.

Darum werden wir auch innerhalb unserer Fraktion hier sehr uneinheitlich stimmen, weil wir die Prioritäten in der Frage der Wirtschaftspolitik auch ein wenig anders gesetzt haben. Es ist eben auch so, dass die Politik, die am Wirtshaustisch gemacht wird, keine, die Politik in den Chefetagen aber sehr grosse Auswirkungen hat. Aber die Auswirkungen müssen ja jene tragen, die am Wirtshaustisch sitzen und eben noch arbeiten. Hier möchte ich also ganz klar darauf hinweisen, dass wir uns in der EVP/EDU-Fraktion, was Wirtschaftsfragen anbetrifft, auch unterschiedlich zu den Minderheitsanträgen stellen werden.