Speck Christian · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Auch für die SVP-Fraktion ist Ziel 1 in Artikel 2, d. h. die Erhöhung des Wirtschaftswachstums, von zentraler Bedeutung. Wir wollten es mit dem knapp abgelehnten Minderheitsantrag zur Prioritätensetzung bei den Leitlinien ja auch so festhalten.

Dringend notwendig ist es, die staatlichen Hemmnisse zu reduzieren. Dazu brauchen wir nicht in erster Linie teure Massnahmenpakete, die die Verwaltung aufblähen, sondern wir brauchen endlich den Mut, die effektiven wachstumshemmenden Behinderungen und Auflagen abzuschaffen. Ein Zeichen in diese Richtung können wir setzen, wenn wir z. B. mit der Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes vorwärts machen. Die Handhabung dieses Rechtes hat in unserem Land schon unzählige Bauvorhaben in Milliardenhöhe verhindert und damit auch die Schaffung von dringend notwendigen Arbeitsplätzen verunmöglicht. Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen der Baubewilligungsverfahren auf allen Stufen für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, und nicht diejenige privater Organisationen, die, wie wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen mussten, dafür auch noch Gebührengelder einziehen.

Zum Antrag der Minderheit II (Zuppiger) zu Litera a1 und demjenigen der Minderheit XIII (Baader Caspar) zu Litera bnovies: Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass der Wettbewerb zu verbessern ist. Daher unterstützen wir bei Litera b den Entwurf des Bundesrates. Dies gilt vor allem auch für die vom Bund beherrschten Betriebe Post und SBB. Inakzeptabel ist für uns der Mehrheitsantrag zu Litera bnovies, der einseitig die Reduktion des Preisniveaus verlangt. Wir verlangen Streichung dieses Buchstabens. Falls die Mehrheit obsiegen sollte, unterstützen wir den Zusatzantrag der Minderheit II (Zuppiger) zu Litera a1.

Es ist eben einfach so: Wenn schon, dann muss nicht nur die Hochpreis-, sondern auch die Hochlohninsel abgebaut werden. Das ist nichts "Ungeheuerliches". Bekanntlich sind die Löhne trotz Produktivitätsfortschritten nach wie vor ein wichtiger Teil der Produktionskosten und fallen auf die Produktekosten, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Wer die Preise wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit senken will, muss auch bereit sein, über entsprechende Einbussen beim Lohnniveau zu diskutieren.

Wir lehnen die linken Minderheiten ab und bitten Sie, die Anträge der Minderheiten XVII (Zuppiger) und XVIII (Schlüer) anzunehmen.