Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Danke, Frau Heim. Ich muss jetzt aufpassen, dass ich hier nicht zu einem riesigen Seminarreferat zum Gesundheitswesen aushole. Ganz kurz:

Ich persönlich glaube, nach dem Scheitern der KVG-Revision und aufgrund der schwierigen Situation des Gesundheitswesens braucht es erstens eine Analyse. Das will der Bundesrat und hat er klar festgeschrieben, das wollen wir beibehalten.

Zum Zweiten braucht es ein Reformpaket mit wettbewerblichen Anreizen. Das ist ja im Tun: Einige der Vorschläge aus dem Departement, etwa zur Vertragsfreiheit, sind wettbewerbliche Elemente. Das soll weitergeführt werden.

Und zum Dritten - da haben Sie Recht - braucht es endlich vermehrte Anstrengungen in der Qualitätssicherung. Ich sage das nicht nur im Hinblick auf die kürzlichen Fälle, die die Presse beschäftigt haben, sondern wir haben seit 1996 Artikel 58 zur Qualitätssicherung im KVG, der zu wenig umgesetzt wird. Um ganz präzise zu sein, Frau Kollegin Heim: Für mich sind die Voraussetzungen für Liberalisierungsschritte, wie beispielsweise die Lockerung des Vertragszwanges, vernünftige Qualitätssicherungsmassnahmen. Denn Sie brauchen Rahmenbedingungen - die definieren Versorgungsdichte, aber auch Versorgungsqualität -, wenn Sie den Partnern die Möglichkeit geben wollen, unter Vertragsfreiheitsbedingungen miteinander zu arbeiten. Es ist in meiner Optik also eine Voraussetzung für Liberalisierungsschritte.