Stahl Jürg · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Unser Gesundheitssystem wird seit vielen Jahren grundlegend überprüft. Die Mängel sind bekannt, aber es passiert wenig. Veränderungen, die dringend nötig sind, werden blockiert. Jetzt ist es an der Zeit, sich von der Überprüfungsphase in eine Phase der klaren Zielsetzungen zu bewegen. Die 26 kantonalen, planwirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitssysteme müssen einem landesweit gültigen wettbewerblichen System weichen. Damit kann eine qualitativ gute und sichere Grundversorgung am besten gewährleistet werden. Die vorgesehenen Teilschritte haben sich an diesen Zielen zu orientieren.

Die Minderheit I (Bortoluzzi) legt die Voraussetzungen fest, um die Phase der Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen endlich zielorientiert einzuleiten. Jetzt liegt aber der Einzelantrag Gutzwiller vor. Mit diesem Einzelantrag wird versucht, die Fassung des Bundesrates mit Teilen des Antrages der Mehrheit und jenes der Minderheit IV (Bortoluzzi) zusammenzuführen. Weil die Stossrichtung dieses Einzelantrages richtig und die Formulierung kompletter ist und weil die Zielsetzungen somit die gleichen sind wie bei der Minderheit IV, ziehe ich den Antrag der Minderheit IV (Bortoluzzi) zugunsten des Einzelantrages Gutzwiller zurück.