Brunner Toni · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich begründe hier den Antrag der Minderheit XI; Herr Bortoluzzi musste leider bereits gehen. Diese Minderheit will den von der Mehrheit eingebrachten neuen Buchstaben l für eine "bessere Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit Schwerpunkt bei den ausländischen Kindern, Jugendlichen und deren Eltern" streichen. Dies wollen wir nicht etwa, weil eine bessere Integration von Ausländern, insbesondere der Familien, nicht wünschenswert wäre, sondern weil die Frage erlaubt sei, ob der Staat etwas tun soll - und wenn ja, was -, um die Entwicklung einer besseren Integration zu begünstigen.

Die Mehrheit der Kommission hat sich entschieden, eine Formulierung aufzunehmen, welche sich an den wenig [PAGE 908] konkreten Aussagen des Bundesrates orientiert. Die Frage, was denn für die Zielerreichung in der laufenden Legislatur konkret getan werden kann, wird damit nicht beantwortet. Davon ausgenommen werden könnte vielleicht noch der Antrag der Minderheit XII (Waber). Dabei liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: Die beste Ausgangslage für eine gute Integration wäre eine kleinere oder eine kleine Zahl von Integrationsbedürftigen. Integration - eine gute Integration - ist stark von der Anzahl der Personen, die es betrifft, abhängig. Ein Übermass von zu Integrierenden oder gar Integrationsunwilligen ergibt eine natürliche Abwehrhaltung in der Bevölkerung. Dies erschwert die Ausgangslage erheblich. Zudem wird der Integrationswille aller Ausländerinnen und Ausländer beeinträchtigt, wenn eine zu grosse Anzahl Menschen mit einer geringeren Bereitschaft zur Integration Unruhe in die Gesellschaft bringen.

Der Wille zur Integration ist für die Betroffenen und für unsere Gesellschaft ausschlaggebend, ausschlaggebend sind nicht schöne Ziele und neue Gesetze.