Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Menschen kommen in unser Land, sehr oft kommen sie freiwillig, manchmal unfreiwillig. Ich spreche hier von den Menschen, die freiwillig in unser Land kommen und in unserem Land auch einen Schutz geniessen, nämlich den Schutz durch unsere Verfassung. Diese Verfassung stelle ich auch über alle Dinge. Das heisst, dass diese Menschen, die in unserem Land sind, Glaubens- und Meinungsfreiheit geniessen. Es geht also nicht darum, sie in unserem Land umzupolen und, wie gesagt wurde, an unsere Traditionen, die Traditionen des Lötschentals oder irgendwelche andere, anzubinden. Davon spreche ich ganz klar nicht.

Ich spreche davon, dass die Menschen, die zu uns kommen, unser Gesetzes- und Demokratieverständnis übernehmen sollen, dass sie sich in diesem Sinne daran anpassen sollen, dass in unserem Land Recht und Ordnung herrschen, von einer über lange Zeit entstandenen Tradition her, die eben in der Verfassung und in den Gesetzen niedergeschrieben steht. Sie dürfen in unserem Land also ohne weiteres weiterhin ihrem Glauben und ihrer Tradition frönen. Das ist überhaupt kein Problem. Sie geniessen den Schutz durch unsere Verfassung.

Aber es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite sagen, sie seien in unserem Land zu integrieren, und dass wir sie auf der anderen Seite dann noch explizit darin unterstützen, an ihren Traditionen und Rechtsverhältnissen oder an ihrem Rechtsverständnis festzuhalten. Es kann doch nicht sein, dass in unserem Land die Scharia als Gesetz übernommen wird und den verfassungsmässigen Schutz geniesst. Sie haben sich hier unterzuordnen, haben sich unseren Vorgaben zum Verständnis von Demokratie, Gesetz und auch Gleichberechtigung anzupassen.

Wenn hier gesagt wird, dass die Schweizer im letzten oder vorletzten Jahrhundert ebenfalls migrierten, dann muss gesagt werden, dass diese Schweizer sich eben angepasst und den Schutz der betreffenden Länder eben sehr oft nicht genossen haben. Sie haben sich angepasst, und sie haben auch akzeptiert, dass das Gastrecht in dem jeweiligen Land auch an gewisse Bedingungen geknüpft ist, nämlich dass das Land auch das Anrecht - wir als Bürger unseres Landes haben dieses Anrecht ebenfalls - auf eine Anpassung von Menschen hat, die aus Ländern mit anderen Traditionen und Rechtsauffassungen in diesem Land kommen.

Was ich hier also ganz klar verlange und vorschlage, ist eben, dass diese Menschen mit anderen Traditionen und Rechtsauffassungen nicht an unsere Traditionen, sondern an unser Gesetzes- und Demokratieverständnis angebunden werden. So sind sie auch zu integrieren. Das ist nicht nur ein Schutz für uns, sondern auch für diese Menschen, weil in dieser multikulturellen Gesellschaft eben sehr viele Dinge zusammenkommen. Damit wir zusammenleben können, damit wirklich auch eine Chance besteht, dass diese Menschen integriert werden, müssen wir eben einen gewissen Wertemassstab anwenden, der für alle gültig ist und nicht nur für einen Teil.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, hier den Antrag der Minderheit XII zu unterstützen, der ganz sicher besser ist als der sehr einseitige Antrag der Mehrheit.