Widmer Hans · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Sie erinnern sich mit Sicherheit, Herr Bundesrat Schmid, dass vor zwei Jahren, als aus Zürich das Begehren kam, die Drohne für die Überwachung einer 1.-Mai-Nachdemonstration einzusetzen, das VBS sehr restriktiv reagiert hat, meines Erachtens zu Recht. Auf der anderen Seite aber hat dann der Sprecher der Luftwaffe nach dem Vorfall vom 6. Januar, von dem Sie auch gesprochen haben, die Sache, nämlich die datenschützerische Relevanz dieser Angelegenheit, relativ heruntergespielt. Meine Frage lautet nun: Hat sich in diesen zwei Jahren etwas in der Sensibilität der datenschützerischen Relevanz in Bezug auf Einsätze von Drohnen gewandelt?