Loepfe Arthur · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Statt uns über die bilateralen Verträge zu freuen und diese zu feiern, streiten wir uns. Das Schweizervolk hat Ja gesagt zu den bilateralen Verträgen. Es hat nicht Ja gesagt zu einem EU-Beitritt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will jetzt auch keine Absichtserklärung für einen zukünftigen EU-Beitritt. Wenn wir die EU-Diskussion hätten führen wollen, wie wir das jetzt tun, hätten wir am 21. Mai nicht über die bilateralen Verträge, sondern über einen EU-Beitritt abstimmen müssen. Was wir jetzt tun, versteht das Volk nicht.

Jetzt geht es darum, die bilateralen Verträge umzusetzen. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir gewinnen dabei weitere Erfahrungen und neue Erkenntnisse und entscheiden, sobald zweckmässig, über weitere Schritte. Dies ist ein realistisches, pragmatisches Vorgehen. Auch die EU-Länder erwarten im Moment nicht mehr von uns. Auf der Basis der bilateralen Verträge lässt sich heute nach allen Seiten gut und positiv argumentieren und verhandeln.

Auf die EU-Frage gibt es heute drei mögliche, klare Antworten: Ja, Nein oder Abwarten. Die Nachteile eines EU-Beitrittes überwiegen heute die Vorteile ganz klar.

Ich empfehle Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und die Gegenvorschläge abzulehnen.