Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die Mitglieder unserer Fraktion gehören nicht zu den so genannten "Euroturbos", die glänzende Augen bekommen, wenn sie nur schon das Wort Europa hören. Sie gehören aber auch nicht zu denen, denen gerade der Schreck in die Glieder fährt, wenn sie das Wort hören. Wir sind in diesen Fragen eher Pragmatiker.

Was heisst das? Wir sind - bewusst - Mitglied des Europarates; das, was von dort kommt und uns unterbreitet wird, schauen wir auch differenziert an. Wir, die Mehrheit der Fraktion, die der EVP angehört, wir alle waren oder sind in kommunalen Exekutiven. Wenn ich solche Dokumente lesen muss, habe ich - das muss ich sagen - das Bedürfnis, die Lesebrille aufzusetzen, um sicher zu sein, dass auch das Kleingedruckte nicht etwas enthält, was schief sein könnte. Ich kann Ihnen sagen, dass ich es aus dem Gesichtswinkel des amtierenden Kommunalpolitikers gelesen habe: Ich habe einfach schlicht nichts gefunden an Einschränkungen, die beim Handeln in den Gemeinden ein Problem sein könnten.

Und von daher: Weshalb nicht zustimmen? Seien wir doch dankbar und fröhlich, dass wir mal ein europäisches Dokument haben, das man im Falle einer Annahme wieder vergessen kann, weil es kein Problem bietet. Auf der anderen Seite kann es aber mithelfen, wenn auch wir, die eine ausgebaute kommunale Demokratie haben, mithelfen können, dass Standards in dieser Richtung, auch gerade in jungen Demokratien Europas, sichergestellt werden können, eben zugunsten der Bevölkerung in den Gemeinden jener Länder.