Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich hatte in der Eintretensdebatte die Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns im Rahmen des Parlamentsgesetzes die Kompetenz gegeben haben, dieses Legislaturprogramm nicht nur zu beraten, sondern gutzuheissen. Wenn wir nicht den [PAGE 933] Mut an den Tag legen, ein Programm zu beschliessen, damit die Regierung auch weiss, wohin die Reise in Zukunft gehen soll, dann nehmen wir unsere Aufgabe nicht wahr. Wenn wir unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, dann müssen wir auch den Mut haben, unser Parlamentsgesetz zu ändern. Ich weiss, dass einer meiner Kollegen, Ruedi Lustenberger, nach dieser Debatte eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne einbringen wird, weil das Spiel, das wir heute und die letzte Woche geliefert haben, so nicht zulässig ist.

Wir stellen ganz klar fest, dass diese Übung für all jene, die jetzt bei dieser Gesamtabstimmung nicht zustimmen oder sich gar der Stimme enthalten wollen, eigentlich zur Farce gerät, und das können wir nicht haben. Wir haben hier ein Parteiengeplänkel, wir sind mit diesen Parteien konfrontiert. Die einen werfen den anderen ein rechtes Programm, die anderen den Ersteren ein linkes Programm vor. Wir wissen - und es ist unmissverständlich -, dass wir momentan mit einer Problemsituation konfrontiert sind, die wir ganz klar wahrnehmen müssen: Die Konkordanz spielt so nicht mehr. Niemand war bereit, über den eigenen Schatten zu springen, niemand war bereit, einen Schritt in Richtung Mitte zu gehen, und jeder hielt an seinem Parteiprogramm fest.

So können wir nicht in die Zukunft gehen. Ich bitte Sie - sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite - ganz inständig, im Rahmen dieses Programms von der Parteipolitik Abschied zu nehmen und im Sinne unseres Auftrages ganz klar aufzuzeigen, dass wir dem Bundesrat einen Auftrag geben. Auch wir von der CVP haben längst nicht alle Ziele erreicht. Auch wir hätten die strukturellen Defizite erst mittelfristig, und nicht bis 2007, eliminieren wollen. Aber dennoch möchte ich zuhanden der Linken sagen: Wir haben die Familienpolitik verankert, wir haben dort Nägel mit Köpfen gemacht. Stimmen Sie doch nur schon aus diesem Grunde diesem Legislaturprogramm zu. Wenn wir hier diese Zustimmung nicht haben, wie werden wir die Zustimmung in Zukunft haben?

Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass nicht alle Ziele erreicht wurden, und dennoch wird sie dieser Legislaturplanung so, wie sie vorgelegt wurde und wie wir sie modifiziert haben, entsprechend zustimmen.