Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen seitens der grünen Fraktion, aber auch vonseiten der SP-Fraktion beliebt machen, die Empfehlungen der Uno zur Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und zwar mit 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, also diesen Betrag für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Wir wissen, Herr Bundespräsident, dass sich der Bundesrat das Ziel von 0,4 Prozent bis ins Jahr 2010 gesetzt hat. Wir sind aber sehr besorgt darüber, ob Sie das überhaupt erreichen, angesichts dessen, dass Sie eine Milliarde für den Kohäsionsfonds sprechen und diesen Betrag mit der effektiven Entwicklungszusammenarbeit letztlich kompensieren wollen.

Wir sind seit zwei Jahren Vollmitglied der Uno, und wir haben uns verpflichtet, den "Millennium Development Goals" der Uno Unterstützung zu gewähren. Das bedeutet, dass wir die Armut bis ins Jahr 2015 halbieren wollen. Hier handelt es sich um die Ärmsten der Armen, die nicht hungern sollen und mit dem Wichtigsten versorgt werden müssen, damit überhaupt ihre Existenz gesichert ist. Wenn Herr Schlüer überhaupt nichts will und auch in der Entwicklungszusammenarbeit keine Prioritäten setzen will, dann will er auch ganz klar nicht, dass die Schweiz die "Millennium Development Goals" der Uno erfüllt. Er hat gegen ein Postulat, das ich eingereicht und in dem ich einen Bericht des Bundesrates verlangt habe, wie diese "Millennium Development Goals" vonseiten der Schweiz erfüllt werden sollen, Opposition gemacht. Er will also nichts in diesem Zusammenhang, und das ist ein Armutszeugnis. Es ist ein Armutszeugnis für die Schweiz, wenn die reiche Schweiz in diesem Bereich nicht Hand bieten will, zusammen mit den anderen Ländern, zusammen mit allen anderen Uno-Mitgliedern bei den Ärmsten der Armen effektiv anzusetzen und ihnen Unterstützung zu gewähren.

Es ist aber auch mager, Herr Bundespräsident, wenn Sie sich nur auf die 0,4 Prozent beschränken wollen. Wir möchten hier etwas tun, dass die Schweiz aktiv wird und dass sie die Empfehlungen der Uno mit 0,7 Prozent umsetzt.

Ich möchte Sie bitten, in diesem Sinn die Minderheit II zu unterstützen.