Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Wir lesen in Artikel 9, der Bundesrat verfolge das aussenpolitische Ziel, die Prioritäten umzusetzen. Das ist ein höchst interessantes Ziel, wie es da formuliert wird. Das kann alles heissen, das kann aber auch nichts heissen. Im Klartext: Der Bundesrat kann eigentlich machen, was er will. Das kann doch kein Legislaturziel sein! Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dieses Ziel zu streichen.

Nun sagt uns der Bundesrat, wir könnten ja in der Broschüre nachlesen, die zu den Zielen mitgeliefert worden sei; dort stünde Genaueres. Ich muss sagen: Wir hätten dann schon gerne, dass die Ziele verbindlich sind, über die wir abstimmen müssen. Wir möchten also wissen, was der Bundesrat bezüglich Aussenpolitik tatsächlich anstrebt und was nicht. Das müsste er festlegen. Wenn er das nicht präzisieren kann, soll er darauf verzichten, dieses nichts sagende Ziel zu setzen.

Was herauskommt, wenn man derart ungenaue Ziele setzt, habe ich gerade vorhin (Frage 04.5110) erfahren: Ich habe Ihnen, Herr Bundespräsident, vertraut, als Sie vor vier Jahren sagten, wie der Bundesrat Schengen einschätze. Jetzt höre ich von der neuen Aussenministerin, die Leute seien damals eben nicht so ganz drausgekommen, Schengen sei etwas ganz anderes, als man damals gemeint habe, Schengen habe überhaupt nichts mit Souveränität zu tun.

Ich möchte Sie einfach fragen: Wollen Sie in Zukunft Aussenpolitik auf solch zweifelhafter Ebene gestalten? Wollen Sie auf solchem Niveau aussenpolitische Ziele setzen, aussenpolitische Aktivitäten umsetzen? Wollen Sie auf solchen Grundlagen den Dialog zu aussenpolitischen Fragen mit der Öffentlichkeit führen?

Ich bin klar der Auffassung, Herr Bundesrat, dass es in Ihrer Zuständigkeit liegt, Ziele zu setzen. Aber dann haben Sie Ziele zu setzen, die nachvollziehbar, die verständlich sind. So, wie hier Ziele formuliert sind, sind sie das nicht.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 9 Buchstabe a zu streichen. Er sagt ohnehin nichts aus.