Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst eine abschliessende, bilanzierende Bemerkung zur Art und Weise machen, wie dieses Geschäft von uns behandelt wurde, und Ihnen dann kurz begründen, warum die SP-Fraktion diese Vorlage ablehnen wird.

Nun darf die Frage aufgeworfen werden, ob das Parlament damals richtig und gut entschieden hat, als es beschloss, die Legislaturplanung in die eigenen Hände zu nehmen. Die vielen Stunden, die wir jetzt mit diesem Geschäft verbracht haben, haben bei uns einige Zweifel aufkommen lassen. Ich lasse es aber dabei bewenden, Ihnen das einfach so einmal mitzuteilen. Aber wir haben Zweifel darüber, ob das Parlament die richtige Instanz ist, um eine solche Art von Legislaturplanung zu machen. Wir wissen, dass das Parlament selber so entschieden hat. Aber es wird vielleicht im Sinne einer Gesamtbilanz gut sein, sich einmal zu überlegen, ob es wirklich so gelaufen ist, wie es laufen sollte. Auch der politische Planungsbegriff, der hier angewendet wurde, lässt doch Zweifel darüber offen, ob das, was wir uns als eine Sicht auf mittlere oder sogar längere Distanz wünschen würden, wirklich zum Tragen gekommen ist. Diesbezüglich sind unsere Zweifel sehr gross.

Ich möchte Ihnen begründen, warum die SP-Fraktion zu dieser Legislaturplanung grossmehrheitlich Nein sagen wird. Wir tun dies aus inhaltlich-materiellen Gründen. Ich möchte mit einer Aussage unseres Kommissionssprechers, Ruedi Noser, beginnen. Er hat ganz zu Beginn der Debatte gesagt, wer diese Vorlage ablehne, verschliesse die Augen vor der Realität. Weiter hat er gesagt, annehmen heisse das politisch Mögliche möglich machen. Nun gehört auch zum Nicht-Verschliessen der Augen vor der Realität, zur Kenntnis zu nehmen, was am 8. Februar und am 16. Mai 2004 im [PAGE 932] Rahmen von Volksabstimmungen passiert ist. An diesen beiden Abstimmungssonntagen ist dem Stimmvolk das präsentiert worden, was Sie, meine Damen und Herren von der bürgerlichen Mehrheit, in diesem Saal als das politisch Mögliche, als das politisch Machbare bezeichnet und durchgesetzt haben.

Sie wissen, wie es am 8. Februar und am 16. Mai ausgegangen ist. Das, was Sie hier durchgesetzt haben, hat an der Urne kläglich Schiffbruch erlitten. Sie, als 60-Prozent-Mehrheit, haben nur gerade die Hälfte Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht.

Nun sind wir der Meinung, dass es zu einem konkreten und korrekten Blick auf die Realität schon auch gehört, aus solchen Ereignissen und Vorfällen historischen Ausmasses Konsequenzen zu ziehen. Wir hatten aber in den letzten Stunden und Tagen überhaupt nicht den Eindruck, dass Sie die Konsequenzen gezogen haben. Im Gegenteil: SVP, FDP und CVP haben so politisiert, als ob es die beiden Abstimmungssonntage vom 8. Februar und 16. Mai nicht gegeben hätte. Sie haben alles oder fast alles, was von uns, der SP, oder den Grünen hier vorgebracht, eingebracht und beantragt worden ist, überstimmt - permanent überstimmt. Fast nichts von dem, was uns wichtig war, was wir gerne in diese Legislaturplanung hineingeschrieben hätten, ist jetzt in diesem Dokument enthalten. Mit anderen Worten: Sie haben die notwendige politische Verständigungsarbeit, die es braucht, um eine Legislaturplanung auf parlamentarischer Stufe zu machen, verweigert. Sie haben erneut den Durchmarsch als parlamentarische Mehrheit geprobt und durchexerziert.

Es ist zuzugeben, dass vom Bundesrat auch teilweise eine Einladung kam, sich so zu verhalten. Denn die Vorlage des Bundesrates war doch sehr nebulös, zu sehr im Allgemeinen verhaftet und zu wenig konkret. Aber Sie haben jetzt im Laufe der Beratungen daraus ein rechtsbürgerliches politisches Programm gemacht, das vollständig unter dem Diktat der Sparpolitik steht. Man kann sogar sagen: Sie haben Sparen zum Politikersatz erklärt und es als oberste Maxime über diese Legislaturplanung gestellt. Sie haben unsere Anträge fast lückenlos abgelehnt. Wir erkennen unsere Anliegen in diesem Legislaturprogramm nicht wieder. Deshalb lehnen wir es ab.