Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um diese Fragen; Sie hätten eigentlich die zweite Frage gar nicht stellen müssen, wenn Sie mir zugehört hätten. Denn ich habe ziemlich wortwörtlich gesagt, dass auch ich - in diesem Punkt gehe ich mit Ihnen weitgehend einig - gewisse Zweifel an diesem Druck der öffentlichen Haushalte auf die Ausschüttungen der Notenbank in den letzten Jahren angemeldet habe. Es hat ja in einer der namhaften Tageszeitungen des Landes Kommentare gegeben, die das auch angemahnt haben. Ich teile mich auch in die Kategorie der Skeptiker ein; wir haben hier keine Differenzen.

Aber zu Ihrer ersten Frage muss ich schon widersprechen. Wenn wir die steuerliche Attraktivität mit dem Steuerpaket stärken wollten, dann haben wir das nicht gemacht, weil wir den Staat aushungern wollten, wie Sie das dargestellt haben, sondern wir wollten eigentlich die Einnahmenbasis der öffentlichen Haushalte stärken. Wenn Sie schauen, welche Länder beim Wachstum der Steuereinnahmen in Europa vorne sind, dann sehen Sie, dass es nicht die Hochsteuerländer sind, sondern beispielsweise Grossbritannien, das seit den Achtzigerjahren die Steuersätze signifikant gesenkt hat. Aber das Wachstum der Steuereinnahmen ist dort viel höher ausgefallen als in den Ländern mit hohen Steuern. Deshalb ist eine Politik der steuerlichen Anreize kein Gegensatz zu dem, was wir hier dargetan haben.