Baader Caspar · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Kosa-Initiative der Linken ab und unterstützt dafür den Gegenvorschlag.

Die Initiative greift zwar ein zentrales Anliegen auf, nämlich die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der AHV, unseres wichtigsten Sozialwerkes in diesem Land. Das Problem der Initiative ist aber, dass bei der vorgeschlagenen Lösung die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht gewährleistet ist. Die Schweizerische Nationalbank darf nicht zum Spielball der Politik werden. Sie muss frei entscheiden können, welchen jährlichen Reinertrag sie ausschütten will und kann.

Der erste Vorteil des Gegenvorschlages besteht deshalb darin, dass die jährlichen Ausschüttungen einem rechtlich selbstständigen, unabhängigen Fonds zugeführt und dass erst aus diesem geglättete Ausschüttungen erfolgen sollen, und zwar je zur Hälfte an die AHV und an die Kantone.

Der zweite Vorteil des Gegenvorschlages besteht darin, dass die AHV selbst bei einem Reingewinn von weniger als 1 Milliarde Franken ihren Anteil erhält, weil nicht, wie bei der Initiative, vorweg ein Fixbetrag für die Kantone reserviert ist. Gemäss dem Gegenvorschlag erhält die AHV bei einem ausgeschütteten Reingewinn von 2,5 Milliarden Franken, wie wir das heute haben, 1,25 Milliarden Franken. Dieser Betrag geht zugegebenermassen zulasten des Bundes und der Kantone; im Klartext sind es 833 Millionen zulasten des Bundes und 417 Millionen zulasten der Kantone. Aber es ist festzuhalten, dass die Kantone immer noch 1,25 Milliarden Franken erhalten.

Der grosse Ausfall entsteht beim Bund. Wenn Sie, Herr Bundesrat Merz, heute Morgen den Einnahmenausfall des Bundes von 833 Millionen Franken beklagt haben, so muss ich Ihnen sagen, dass wir mit dem Steuerpaket einen wesentlich höheren Ausfall in Kauf genommen hätten. Dieser Ausfall ist deshalb, wie derjenige beim Steuerpaket, im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 und der Aufgabenverzichtplanung zu kompensieren.

Die SVP-Fraktion erachtet den Gegenvorschlag zur Kosa-Initiative zusammen mit der Vorlage 1 als wichtiges Instrument zur Sicherung der Finanzierung der AHV, ohne dass neue Beiträge und neue Steuern erhoben werden müssen.

Ich bitte Sie deshalb, den Gegenvorschlag zu unterstützen.