Widmer Hans · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, die Initiative und eventualiter den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Beide wollen ja die Finanzierung der AHV/IV diversifizieren und auf Jahrzehnte hinaus sichern und dabei die Interessen aller Generationen berücksichtigen. Sie wollen so dem Sozialabbau entgegenwirken, der im Übrigen von gewissen Parteien immer hemmungsloser betrieben wird. Es soll nach Initiative und Gegenvorschlag in Zukunft keine Rentenkürzungen und keine Verschlechterungen beim Teuerungsausgleich der AHV mehr geben dürfen. Wenn wir das sichern können, können wir damit eine in ein paar Jahren wiederum möglicherweise drohende Altersarmut schon jetzt bekämpfen.

Aus den neuen Finanzierungsquellen, dem Gold und den Gewinnen der Nationalbank, können und sollen dauerhafte und massgebliche Einnahmen fliessen. Mit diesen Zusatzfinanzierungen kann die AHV/IV bereits jetzt gesichert werden, ohne dass in diesem Jahrzehnt - auf ewige Zeiten können wir das natürlich nicht garantieren - zusätzliche Mehrwertsteuerprozente notwendig werden. Geschätzter Herr Bundesrat, dass der Bund hier Einnahmen verliert, ist nicht unerträglich bitter - höchstens ein Appenzeller Bitter. Der gleiche Bundesrat wollte nämlich vor wenigen Wochen, und zwar mit Ihnen, Herr Bundesrat Merz, an vorderster Front, Einnahmen in viel, viel grösserem Umfang senken; das wurde jetzt x-mal gesagt. Das Steuerpaket lässt grüssen - das war mehr als ein Alpenbitter.

Wir halten fest: Es gibt kein Erbrecht der Kantone. Die Kantone haben vor der Einreichung der Volksinitiative gar nie mehr als 1 Milliarde Franken an Ausschüttungen erhalten. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben.

Eine zweite Bemerkung - nachdem es kein Erbrecht der Kantone gibt -: Die Gewinne der Nationalbank gehören dem Volk, und über die AHV werden die Mittel am allergerechtesten verteilt.

Eine dritte Bemerkung: Es ist eine Tatsache, dass Bund und Kantone das zusätzliche Geld vorwiegend für Steuersenkungen verwenden würden, und dies ist weniger gerecht als die Verteilung über die AHV, weil die Begüterten von den Steuersenkungen ja sehr oft mehr profitieren können als die weniger Begüterten.

Schliesslich kann mit unserer Initiative eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgeschoben werden. Damit - und das ist sehr wichtig - wird Spielraum für die Sanierung der Invalidenversicherung geschaffen. Auch dies kommt der Lösung der Probleme in der Finanzpolitik des Bundes entgegen.

Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, zuerst der Initiative und eventualiter dem Gegenvorschlag zuzustimmen.