Walker Felix · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich weiss aus meiner früheren Tätigkeit: Wer viel Geld hat, hat nicht weniger Sorgen als jene, die zu wenig haben. Aber es ist doch verwunderlich, dass wir hier in diesem Parlament so viele Probleme beim Geldverteilen haben. Die Vertreter der Mehrheit argumentieren unterschiedlich: Die einen sagen, für alles, was die öffentliche Hand nicht habe, sei es besser so. So verkürzt geht das Ganze wohl nicht. Die anderen sagen: "Was mer ham, das hammer." Das ist wahrscheinlich auch nicht die ganze Wahrheit.

Herr Baader, Sie haben erwähnt, dass 40 Prozent für die Gold-Initiative gestimmt haben. Ich habe hier die Vox-Analyse vor mir, und in der Vox-Analyse wurde gefragt, wie die inskünftige Verwendung des Nationalbankgoldes aussehen soll. Dort haben ganze 18 Prozent der Stimmenden gesagt, sie würden für die Finanzierung der AHV plädieren - 18 Prozent! Was wir jetzt machen, was die Mehrheit jetzt machen will, ist: das Ganze für die AHV! Ich möchte Sie daran erinnern: Herr Rechsteiner-Basel hat erwähnt, dass das eine nachhaltige Geschichte sei. Das ist es eben gerade nicht, weil ab 2013 die Gewinne der Nationalbank voraussichtlich noch 1 Milliarde Franken ausmachen - und dann kann man das noch aufteilen und dann sagen: Das heilt die AHV.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Nationalbank haben, und ich muss Ihnen sagen, warum: weil sie dem Einfluss des Parlamentes entzogen ist. Mit dieser Vorlage ist mindestens die Gefahr gross, dass sich das Parlament hier einmischt und womöglich noch die fehlenden Gelder zur AHV-Sanierung immer wieder von der Nationalbank holen will.

Ein letztes finanzpolitisches Argument: Herr Kaufmann hat Ihnen gesagt: Wir reden jetzt über 160, 170 Millionen Franken. Nein, wir reden - wenn Sie der Mehrheit folgen - über 1 Milliarde, die Jahr für Jahr dem Bundeshaushalt nicht mehr zur Verfügung steht. Das Ganze ist doch ein Paket. Man kann doch nicht die Vorlagen 1 und 2 trennen; sonst wären sie nicht in der gleichen Botschaft enthalten. Mindestens finanzpolitisch kann man das nicht. Ich will Sie dann in wenigen Wochen fragen, wenn wir über das Entlastungsprogramm 2004 sprechen. Es wird so sein, dass das direkt durchschlägt und dass Herrn Bundesrat Merz diese Milliarde auf Zusehen fehlen wird.

Darum meine ich, wir sollten der Minderheit II zustimmen.