Leu Josef · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird wie bereits angekündigt die Minderheit II (Bührer) und den Bundesrat unterstützen. Zur Begründung: Wir wollen, dass das Parlament im normalen Budgetprozess über die Verwendung von zusätzlichen Einnahmen entscheiden kann. Erst in diesem transparenten Prozess kann die Verteilgerechtigkeit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden. Es kann durchaus sein, dass Anliegen im Sinne der verschiedenen Minderheiten obsiegen, aber dann bitte in einer parlamentarischen Ausmarchung, wo in einer Gesamtschau bedürfnisgerechte finanzpolitische Prioritäten resultieren sollen.

Falls die Minderheit II (Bührer) nicht obsiegen sollte, unterstützen wir die Minderheit VI (Maitre), aber ohne Begeisterung, weil mit dem einen Drittel an die AHV nur umverteilt und die Problemlösung hinausgeschoben wird. Wichtiger ist für uns, dass bei dieser Minderheit die Kantone mit zwei Dritteln zu ihren berechtigten Ansprüchen kommen - Ansprüchen, die sie bezüglich Planung und Einsatz allein zu verantworten haben.