Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Nachdem wir mit der Annahme der neuen Bundesverfassung die Vorschriften für die Golddeckung unserer Währung geändert haben, stehen wir nun - das ist das Resultat oder die Konsequenz davon - vor so genannt überschüssigen Währungsreserven.

Die EVP/EDU-Fraktion betrachtet diese Vermögenswerte als Teil des Nationalbankvermögens, wenn es auch ein ausserordentlicher Fall ist, und ist deshalb der grundsätzlichen Auffassung, dass die bestehenden Vorschriften über die Verteilung der Nationalbankgewinne anzuwenden sind. Es braucht unseres Erachtens grundsätzlich keinen neuen Verteilschlüssel für den vorliegenden Fall. Aus unserer Sicht sollten wir nicht ohne zwingenden Grund von der bestehenden Verteilregelung abweichen.

Es ist klar, dass da, wo etwas verteilt wird, auch Ideen nicht fehlen, wie man das verteilen könnte. Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt die Vorschläge und die Ideen, die mit den verschiedenen Minderheitsanträgen vorliegen - Verteilung an AHV, Familien und Kinderzulagen, Bildungsinvestitionen usw. Aber wir werden diese Minderheitsanträge ablehnen und dem geltenden Recht Vorrang geben.

Wir werden also die Version des Bundesrates resp. die Minderheit II (Bührer) unterstützen. Als mögliche Alternative unterstützt unsere Fraktion die Zweckbestimmung für die Schuldentilgung, weil unseres Erachtens diese Verwendung auch eine nachhaltige Wirkung auf die Budgets der Empfänger dieser Vermögenswerte hätte, gerade auch mit Blick auf das Zinsrisiko. Wir würden also in diesem Fall sowohl den Antrag Studer Heiner als auch die Minderheit V (Favre) unterstützen.