Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte zu allen drei Motionen sprechen. Ich habe zwar im Vorfeld übersehen, dass auch die CVP-Fraktion einen gleich lautenden Vorstoss eingereicht hat. Deshalb habe ich mich dort nicht als Bekämpferin eingeschrieben. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn wir die drei Motionen 02.3442, 02.3443 und 02.3444 gleichzeitig behandeln würden, denn sie sind identisch. Die Antwort des Bundesrates ist auch dieselbe.

Die FDP-, die CVP- und die SVP-Fraktion haben gleich lautende Motionen mit dem Titel "Schuldenbremse respektieren. Staatsquote senken" eingereicht. Ich möchte die drei Fraktionen daran erinnern, dass sie in drei ganz wesentlichen Geschäften in diesem Jahr ja vor dem Volk einen kolossalen Schiffbruch erlitten haben, insbesondere auch beim Steuerpaket. Dies als Vorbemerkung zu diesem Thema.

Die Motionen erachte ich erstens als falsch in der Begründung, zweitens als überholt und drittens als falsches Zeichen.

Warum, zum Ersten, falsch in der Begründung? In der Begründung wird suggeriert, dass die Steuerbelastung einen direkten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe. Dies ist nicht der Fall, wie ich hier drin schon mehrfach gesagt habe. Zum Beispiel sagt Professor Kirchgessner von der Universität St. Gallen, dass es eher so sei, dass die Qualität der Staatsausgaben wichtig sei und nicht die Höhe der Besteuerung. Man kann das ja auch immer wieder anhand von Zahlen verschiedener Länder sehen: Nicht die Steuerbelastung ist der wesentliche Grund, ob Wirtschaftswachstum da ist oder nicht. Die Schweiz ist bei den Steuern absolut konkurrenzfähig. Es gibt eine Untersuchung, in der die Besteuerung der Unternehmen in den verschiedenen Gemeinden entlang der Schweizer Grenze untersucht wurde. Sowohl entlang der österreichischen als auch der deutschen und teilweise der französischen Grenze wurde das gemacht; interessant ist, dass die Gemeinden auf Schweizer Seite immer die besseren Bedingungen bezüglich der Besteuerung von Unternehmen anbieten. Die Schweiz ist in jedem Falle konkurrenzfähig, um nicht zu sagen sogar besser.

Zum Zweiten: Warum sind diese Motionen überholt? Es werden überholte Zahlen aus dem Finanzplan aufgeführt. Der Finanzplan geht schon lange nicht mehr davon aus, dass die Ausgaben von 61 auf 81 Milliarden Franken wachsen werden. Im neuen Finanzplan geht es um 54 Milliarden Franken und dann um ein Wachstum auf 56 Milliarden Franken. Es wird angeregt, dass bei der Beantwortung bzw. bei der Ausführung der Motion das Steuerpaket zu berücksichtigen ist. Dieses ist in der Zwischenzeit abgeschmettert worden.

Wir haben inzwischen ein Entlastungsprogramm 2003 beschlossen; wie Herr Bundesrat Merz in der Antwort auf die vorgängige Interpellation ausgeführt hat, ist auch ein Entlastungsprogramm 2004 in Sicht. Man kann also viele der Aussagen, die Herr Bundesrat Merz vorher zur Interpellation der SVP-Fraktion gemacht hat, hier gleich wieder anwenden. Sie ist überholt.

Zum Dritten wird mit diesen Motionen ein falsches Zeichen gesetzt. Ich war wirklich bei vielen Diskussionen zum Steuerpaket dabei. Insbesondere von Vertretern der FDP wurde dort eigentlich eine Quotendiskussion geführt. Diese Quotendiskussion ist nun wirklich fehlgeschlagen; sie wurde nicht einmal innerhalb der FDP goutiert. Die Ordnungspolitik allein als Massstab zu nehmen genügt eben nicht. Wir müssen Politik für die Menschen machen. Statt eine Quotendiskussion zu führen, geht es doch darum, eine Diskussion darüber zu führen, welche Auswirkungen unsere Beschlüsse auf die Menschen und auf die Umwelt haben. Das ist eigentlich das, was wichtig ist.

Etwas spät zu kommen scheint mir die Einsicht der Motionäre, dass man vielleicht doch noch etwas zum Konjunkturfaktor K überlegen müsste. Es wird gesagt: "Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse muss ein Konjunkturfaktor beigezogen werden. Dieser Faktor nimmt Rücksicht auf das wirtschaftliche Umfeld. Für transparente Wachstumsszenarien ist es hier notwendig, dass die entsprechenden Auswirkungen aufgezeigt werden." Das war bei der Beratung der Schuldenbremse immer unsere Forderung, die Forderung der SP-Fraktion. Damals wollte niemand von bürgerlicher Seite auf diese Frage eintreten. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat diese Abklärungen auch gemacht. Er hat den K-Faktor etwas angepasst, und er hat auch aufgezeigt, welche Auswirkungen dieser K-Faktor haben wird. In diesem Sinn ist sogar dieser Punkt überholt, aber ich freue mich, dass die Vertreterinnen und Vertreter von FDP, CVP und SVP doch noch Interesse an diesem Faktor gefunden haben.

[PAGE 982]