Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Nur drei Hinweise an die Adresse von Herrn Keller:

1. Es trifft zu, dass wir in den letzten beiden Jahren die Personalbestände beim Bund teilweise massiv aufgestockt haben. Das ist eine Entwicklung, die mir natürlich auch nicht gefällt. Aber sie hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der erste Grund ist der Aufbau bezüglich dieser so genannten Effizienzvorlage im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und deren Strafverfolgung, wo das [PAGE 986] Parlament entsprechende Entscheide getroffen hat und damit auch die Grundlagen zu diesem Aufbau legte. Der zweite Grund ist die Anstellung von Zeitsoldaten im Zusammenhang mit der "Armee XXI".

2. Ich gebe Herrn Keller Recht: Wir sollten versuchen, den Einsatz des Personals so effizient als möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang und durchaus als Teil des Entlastungsprogramms 2004 sind wir derzeit daran, eine Aufgabenverzichtplanung in die Wege zu leiten. Wir wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern, d. h. mit unseren Verbänden, tun. Das Ziel dieser Aufgabenverzichtplanung ist es, im Wesentlichen unter Ausnützung der bestehenden natürlichen Fluktuationen eine Einsparung in der Grössenordnung von um die 200 Millionen Franken zu erzielen. Das ist ein Vorgang, der natürlich eine gewisse Zeit braucht. Aber es ist ein Vorgang, den wir ab dem kommenden Jahr realisieren wollen.

3. Eine Entwicklung, die mir auch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren beim Bund mit steigenden Kosten für die Informatik und gleichzeitig mit steigenden Personalkosten konfrontiert waren. Dass in beiden Bereichen parallel ein Ausgabenwachstum stattfindet, ist eine Entwicklung, die wir einmal untersuchen müssen, weil man normalerweise davon ausgeht, dass man mit steigenden Informatikkosten die Personalkosten mindestens stabilisieren kann. Das ist ein Zusammenhang, zu dem ich noch Untersuchungen machen möchte, der mir aber schon seit einiger Zeit in die Augen springt.