Cavalli Franco · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Seit dem Entscheid der Aussenpolitischen Kommission, die Frage des EU-Beitrittes nicht für die nächsten Jahrzehnte auf Eis zu legen, sondern die strategischen Ziele des Bundesrates zu konkretisieren, liegen die Nerven der EU-Gegnerinnen und EU-Gegner blank. Herr Frick, der Präsident der ständerätlichen Kommission, verunglimpfte postwendend seine Kollegen aus dem Nationalrat. Sogar Präsidenten staatstragender Parteien fühlten sich verpflichtet, Bundesrat Deiss zur Ordnung zu rufen.

Warum die ganze Aufregung? Die nationalrätliche APK war einfach Herrn Rennwald gefolgt und hatte dessen Antrag angenommen, der eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Schweiz für sage und schreibe 2008 vorsieht.

Wo liegt das Problem? Man sagt uns, damit würden wir das Volk betrügen. Solche Behauptungen darf man meines Erachtens nicht einmal als schlecht gemeinten Scherz aussprechen. Ich würde jeden Studenten - und ich denke nicht an Jusstudenten oder an Studenten der politischen Wissenschaften, sondern etwa an Medizinstudenten - wegen fehlender Allgemeinbildung durchfallen lassen, wenn er so etwas behaupten würde. Warum? Vor dem 21. Mai war klar, dass man für die bilateralen Verträge stimmen konnte unabhängig davon, ob man für den EU-Beitritt ist oder nicht; das war sonnenklar für alle.

Ohne Gegenvorschlag würden wir nicht in sieben oder acht Jahren, sondern in sieben oder acht Monaten über den EU-Beitritt abstimmen. Das haben wir dem Volk tatsächlich nicht versprochen. Vor dem 21. Mai haben wir gesagt, dass das Ziel des Bundesrates erst dann erreicht werden kann, wenn wir Genaues über die notwendigen flankierenden Massnahmen und die Probleme mit der direkten Demokratie wissen. Dafür haben wir acht Jahre Zeit, wenn wir der Mehrheit der APK zustimmen. Es geht nicht darum, dass wir schon in sieben Monaten darüber abstimmen wollen, wie das die SVP-Fraktion will - das Volk will das nicht -, sondern in sieben oder acht Jahren. Das ist doch die Ausgangslage.

Warum ist die SP immer für einen möglichst frühen EU-Beitritt gewesen? Aus zwei strategischen Gründen:

1. Wir sprechen nicht immer nur von der Globalisierung, sondern wir versuchen auch zu verstehen, was hier abläuft: Eine der entscheidenden Folgen der Globalisierung ist die abnehmende Bedeutung der Nationalstaaten. Die globalisierten Finanzmärkte sind heute so stark, dass sie in entscheidenden Fragen fast jeden Nationalstaat in Europa in die Knie zwingen können. Die neoliberalen Kräfte haben im [PAGE 583] Zuge der Machtübernahme durch die Finanzmärkte den sozialen Frieden zwischen Kapitalbesitzern und Arbeitnehmern definitiv aufgekündigt. Dieser Frieden hatte nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem goldenen Zeitalter Europas geführt und unter anderem den Ausbau des Sozialstaates erlaubt. Nur ein die Nationalstaaten übergreifender Kontinentalstaat wird künftig die Kraft haben, unter künftigen politischen Umständen den Finanzmärkten die Stirne zu bieten.

Schauen Sie einmal, was heute zwischen Präsident Clinton und Bill Gates geschieht. Welcher der Nationalstaaten in Europa hätte heute die Macht und die Kraft, gegen Bill Gates zu kämpfen? Niemand könnte gegen dieses Monopol vorgehen.

2. Durch die Vorherrschaft der einzig verbleibenden Grossmacht droht auch bei uns eine Gesellschaftsordnung à la USA Fuss zu fassen, eine Hire-and-Fire-Gesellschaft ohne jede Solidarität und ohne Sozialschutz, mit zunehmender Gewalt usw.

Wir verweigern uns einer Gesellschaft des Faustrechtes, wie Teile der SVP sie lieber heute als morgen einführen möchten. Auch hier gilt: Nur Europa als Ganzes könnte die nötige Kraft haben, ein Alternativmodell - sei es auch nur im Sinne der rheinischen sozialen Marktwirtschaft - zu realisieren. Dieses andere Modell setzt aber einen europäischen Bundesstaat voraus. Deswegen begrüssen wir die Rede von Joschka Fischer. Eine Confoederatio Europa ist aber genau das, was Stoiber, Schüssel, Berlusconi, die Tories und Blocher nicht wollen. Die österreichische Krise ist in diesem Lichte zu verstehen. Gerade letzthin haben die Fraktionsvorsitzenden von FPÖ und ÖVP gesagt, jetzt sei der Kampf gegen den europäischen Bundesstaat angesagt.

Wir Schweizer haben 1848 den Staatenbund verlassen. Unsere Erfahrung mit dem Bundesstaat könnte jedoch beim nächsten, lebenswichtigen Integrationsschritt der EU von grösster Bedeutung sein. Allein schon aus diesem Grunde müssen wir dabei sein, um mitreden zu können. Die SP wird alles daransetzen, dass die Schweiz nicht abseits stehen muss.